Pressemitteilung vom 27.07.2023 
Kommunale Wärmeplanung: Jan Einig und SWN-Geschäftsführer kritisieren Gesetzesentwurf
Das Bundesbauministerium hat den aktualisierten Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung vorgestellt. SWN-Geschäftsführer Stefan Herschbach und Oberbürgermeister Jan Einig kritisieren den Entwurf scharf: "Weder für die Stadt und die Stadtwerke noch für die Bürger gibt es in den nächsten Jahren Planungssicherheit. Dagegen steigt deutlich das Risiko von Fehlinvestitionen".
Neuwied. Der überarbeitete Gesetzentwurf sieht nach Angaben der Stadtwerke Neuwied (SWN) vor, dass Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern bis spätestens Mitte 2026 ihre Wärmeplanungen fertigstellen müssen und kleinere Städte und Gemeinden bis Mitte 2028. "Mit rund 60 Prozent des Energieverbrauchs ist die Wärme der wichtigste Schalter für die Energiewende", so Herschbach. "Dabei hat die Fernwärme eine zentrale Rolle."
Fernwärme heißt: Hausbesitzer haben keine Kessel mehr im Keller, sondern bekommen Wärme über ein Leitungssystem aus einem Heizkraftwerk. Die Kehrseite der Medaille: "Fernwärme ist sehr teuer. Für das Verlegen der Leitungen sprechen wir pro Straße von Beträgen im siebenstelligen Bereich", so der SWN-Chef.
Eine genaue Planung sei also unerlässlich. Doch die geht nicht von heute auf morgen, wie der OB betont: "Der Stadtrat hat einstimmig dafür votiert, einen Förderantrag auf den Weg zu bringen. Immerhin kostet so eine Planung, die sehr komplex ist, etwa 200.000 Euro. Sie beinhaltet eine Bestandsanalyse und einen Maßnahmenkatalog."
Sei die Planung fertig, könnten sich die Neuwieder daran orientieren: Werde das eigene Haus in einigen Jahren an das Fernwärmenetz angeschlossen, müsse man sich über eine neue Heizung oder Wärmepumpe keine Gedanken mehr machen. Herschbach macht jedoch deutlich: "Das macht nur Sinn in dicht besiedelten Gebieten mit vielen Mehrfamilienhäusern, wo Wärmepumpen, Solaranlagen schwierig oder gar nicht zu installieren sind."
Dies im ganzen Stadtgebiet zu realisieren, sei utopisch: "Zweckmäßigkeit und Finanzierbarkeit müssen Schritt halten. Schließlich können wir auch nicht die ganze Stadt aufreißen. Wir sprechen von 800 Straßen im Stadtgebiet." Zudem brauche es für den Ausbau wegen der immensen Kosten eine den Wärmepumpen entsprechenden Förderung von bis zu 70 Prozent: "Sonst ist das nicht finanzierbar." Ob und wenn ja welche Förderung es gebe, sei aber vollkommen unklar.
Planung und Realisierung brauchen Zeit, doch die ist knapp, so Einig: "Bis zum Jahr 2030 soll ein Drittel der Fernwärmenetze in Deutschland klimaneutral sein. Rheinland-Pfalz will gar bis 2035 komplett klimaneutral sein." Der weitere Straßenausbau in der Stadt sei aber bis zur fertigen Planung ein Spiel mit der Glaskugel: "Verlegen wir auf Verdacht Fernwärmeleitungen, kann es sein, dass sie später nicht ins Konzept passen. Dann haben wir Millionen nutzlos verpulvert. Sanieren wir Straßen ohne Fernwärme, kann es sein, dass wir diese in wenigen Jahren erneut aufreißen müssen." Und dann gebe es noch eine dritte Variante, so der OB: "Wir tun nichts bis zur fertigen Planung. Dann verlieren wir mehrere Jahre, um die Stadt voranzubringen." (PM)
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