Nachricht vom 17.11.2020 
FDP fordert: Nachhaltige Konzepte statt pauschaler Verbote
Die Freien Demokraten im Kreis Neuwied setzen im Zuge der Pandemie auf nachhaltige Konzepte statt pauschalen Verboten insbesondere für die Gastronomie, Hotellerie & Fitnessbranche. Den Bürgern muss mehr Eigenverantwortlichkeit in den Lebensbereichen anvertraut werden, die mit entsprechenden Konzepten ein Infektionsrisiko auf ein Minimum reduzieren.
Neuwied. Nachhaltige Strategien, Beschlüsse sowie Vertrauen müssen die Zukunft der Branchen sichern. Dafür baut der Kreisverband Brücken in die Landes- und Bundespolitik. Der FDP-Kreisverband Neuwied setzt in Zeiten der Pandemie zunehmend auf Online Dialog-Formate. „Der Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Vertretern der Branchen darf nicht durch Corona ausgebremst werden. Wir brauchen den Dialog, um die individuelle Situation besser zu verstehen. Aus den gewonnenen Erkenntnissen können wir lebensnahe Leitplanken für die Gegenwart und Zukunft setzen“, stellt Alexander Buda in seiner Funktion als Kreisvorsitzender fest.
„In allen Gesprächen wird eins klar: Wir brauchen mehr Eigenverantwortliches Handeln statt starrer Verbote. Wo möglich und durch Hygiene- sowie Sicherheitskonzepte darstellbar, muss es der Wirtschaft gestattet werden, Betriebe zu öffnen“ führt Dennis Mohr, Mitglied des Stadtrat Neuwied, aus. In Betrieben, die mit durchdachten und ganzheitlichen Hygiene- und Sicherheitskonzepten punkten, muss der Betrieb schnellstmöglich wieder ermöglicht werden. Dabei ist es in den Augen der Freien Demokraten möglich, detaillierte Auflagen an diese Konzepte zu definieren. Mit entsprechenden, klaren Vorgaben der Behörden liegt die Entscheidung, ob Betriebe öffnen, in der Verantwortung der Betreiber statt der Politik.
„Die Nachrichten über potenzielle Impfstoffe und deren Erfolgsquote sind fantastisch. Sie trügen aber darüber hinweg, dass die Pandemie keinesfalls von heute auf morgen verschwindet. Der Kampf gegen die Pandemie bleibt ein Marathon, und wir brauchen kluge Konzepte, die ein Leben mit dem Virus ermöglichen. Dafür setzen wir auf konstruktive Debatten und Ideen“, ergänzt Buda.
Für die Fitnessbranche ist die Situation für den Linzer Stadtrat Philipp Amberg klar: „Aktive Menschen entlasten durch präventive Arbeit langfristig das Gesundheitssystem und damit die staatlichen Kassen. Die Landes- sowie Bundespolitik muss den Schritt wagen und dafür werben, dass Fitnessclubs nicht als Freizeiteinrichtung gesehen werden, sondern als Gesundheitsdienstleister. Aktive Menschen weisen statistisch weniger schwere Krankheitsverläufe auf. Die Branche dichtzumachen, ist langfristig kontraproduktiv“. Der Kontakt zu den zuständigen Sprechern für Gesundheit der Bundes- sowie Landtagsfraktion ist bereits aufgebaut. Damit soll die Brücke aus der Region in die Parlamente geschlagen werden.
Statt Nothilfe-Programme auf Pump an die betroffenen Betriebe auszuzahlen, muss die Bundespolitik dringend nachhaltige Strategien entwickeln und fördern. Für die Fitnessbranche unterstützen die Freien Demokraten die Forderung nach einer befristeten Anwendung des vergünstigten Mehrwertsteuersatz für das Jahr 2021. Zudem sollen Beiträge für den Gesundheitssport steuerlich geltend gemacht werden können. Mit diesen Maßnahmen soll den Betrieben mehr Liquidität und damit Raum für Investitionen gegeben werden.
Maßnahmen für die Gastronomie enthalten als Beispiel die dauerhafte Mehrwertsteuersenkung auf Speisen. Zudem ist es erstrebenswert, dass differenzierter beim Thema Zwangsschließungen vorgegangen wird. Speiserestaurants stellen auf Grund der problemlos darstellbaren Abstandskontrolle nur ein geringes Infektionsrisiko da und sollten unter entsprechenden Auflagen wieder geöffnet werden.
(PM FDP)
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