Nachricht vom 27.04.2021 
Diskussion um Grundsteuererhöhung in Neuwied hält an
Von Wolfgang Tischler
Aktuell gibt es in Neuwied heftige Debatten um die Erhöhung der Grundsteuer B. Viele Neuwieder haben die Steuerbescheide erhalten und sehen jetzt schwarz auf weiß die Mehrbelastung. Eine Petition ist initiiert und die Parteien nehmen Stellung.
Neuwied. Bei allem Verständnis für das Hinterfragen und die geäußerte Kritik an der Erhöhung der Grundsteuer sieht die FWG-Fraktion im Stadtrat diesen Beschluss als alternativlos, um aus der schon seit Jahrzehnten andauernden defizitären Haushaltslage herauszukommen und wieder handlungsfähig zu werden.
Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen legt großen Wert darauf, dass die von ihr mitgetragene Entscheidung zur Erhöhung der Grundsteuer B unverändert richtig und notwendig ist. Es war ein Schritt, der allen Beteiligten nicht leichtgefallen ist, der aber gleichwohl alternativlos für das Ziel der Befreiung der Stadt aus ihrer chronischen Schuldenfalle ist.
„Die erschreckende Haushaltslage und beschädigte Infrastruktur Neuwieds, die die jetzige Koalition vorgefunden hat, ist über Jahrzehnte entstanden. Außer der berechtigten Forderung von Unterstützung durch Bund und Land ist nicht genug passiert. Der Stadtkämmerer Ralf Seemann und die Koalition von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FWG haben jetzt ihre Verantwortung ernst genommen und Entscheidungen getroffen, die genauso hart sind wie die Probleme, in denen wir stecken“, argumentieren die Grünen.
Die FWG meint: „Dieses Dilemma des jährlich defizitären Haushalts galt es aus FWG Sicht zu durchbrechen und einen Paradigmenwechsel zu vollziehen. Von Seiten der Aufsichtsbehörde wurde immer wieder die Verbesserung unserer Einnahmenseite durch Erhöhung der Hebesätze eingefordert.“
„Neuwied wird durch die Steuererhöhung vor der explodierenden Überschuldung geschützt und kann mit Unterstützung der kommunalen Aufsicht die Verbesserung der Lebensverhältnisse und wirtschaftlichen Attraktivität der Stadt anpacken. Wir sind außerdem überzeugt, dass die Mehrheit der Bevölkerung das versteht“, ist die Meinung der Grünen.
„Wir lehnen grundsätzlich Steuern ab, die Menschen mit geringen und mittleren Einkommen stärker treffen als Menschen mit hohen Einkommen“, so Tobias Härtling, Vorsitzender der Stadtratsfraktion „Die Linke“. Von den Linken kommt aber auch Kritik an der Landesregierung und dem Bund über unzureichende finanzielle Ausstattung der Kommunen, die immer mehr Aufgaben übertragen bekommen, aber nicht mit den entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden.
„Wir brauchen mehr Solidarität statt ruinösem kommunalem Steuer- und Gebührenwettbewerb. Solange solche Missverhältnisse nicht von Bund und Land ausgeglichen werden, solange ist diese Steuererhöhung ein einseitiger Raubzug durch die Taschen der Neuwieder*innen. Damit werden die zur Kasse gebeten, die sich nicht wehren können“, verdeutlicht Härtling die Haltung seiner Partei.
In den sozialen Medien gibt es zu Teil wüste Beschimpfungen. Hier sollten die Kommentatoren jedoch nicht die sachliche Ebene verlassen. Persönliche Anfeindungen egal gegen welches Lager oder die Berichterstatter sind fehl am Platze.
woti
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