Pressemitteilung vom 05.01.2023 
112 kommunale Mandatsträger setzen Zeichen gegen Erhöhung der Nivellierungssätze
112 kommunale Mandatsträger aus der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach setzen ein Zeichen gegen die Erhöhung der Nivellierungssätze zur Grund- und Gewerbesteuer durch die Landesregierung. Sie kritisieren diese Entscheidung in einer gemeinsamen Erklärung.
Rengsdorf-Waldbreitbach. Durch die Anpassung der Nivellierungssätze bei der Grundsteuer A von 300 Prozent auf 345 Prozent, bei der Grundsteuer B von 365 Prozent auf 465 Prozent und bei der Gewerbesteuer von 365 auf 380 Prozent, wird es auch in der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach zu teils erheblichen Steuererhöhungen kommen. Insgesamt 112 kommunale Mandatsträger aus der Verbandsgemeinde, darunter neun Ortsbürgermeister sowie 103 Rats- und Ausschussmitglieder aus zwölf Ortsgemeinden, verfassten dazu eine gemeinsame Erklärung und äußerten ihren Unmut zu dem Vorgehen der Landesregierung.
"Wir sehen in dieser Entscheidung einen erheblichen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Im Gemeinderat Waldbreitbach mussten wir der Erhöhung schon zustimmen, wir hatten keine andere Wahl. Die Konsequenzen wären zu groß gewesen. Eine mögliche Nichtgenehmigung unseres Haushalts und die Verweigerung von Fördermitteln sowie Investitionskrediten hätte faktisch einen Stillstand für Waldbreitbach bedeutet", so Ortsbürgermeister Martin Lerbs.
"Diese Anpassung der Nivellierungssätze kommt zu Unzeit. In Zeiten hoher Unsicherheit, einer Rekordinflation, steigender Lebensmittelpreise und explodierender Energiekosten, die Grund- und Gewerbesteuer vor Ort für die Bürger zu erhöhen, halten wir für unangemessen. Es ist viel mehr Zeit für Entlastungen und nicht für Mehrbelastungen", so die Ortsbürgermeisterin von Bonefeld, Claudia Runkel.
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Auch Susanne Hardt, Ortsbürgermeisterin von Niederbreitbach, kritisiert die Anpassung mit deutlichen Worten: "Wir hatten gehofft, dass die Landesregierung mit dem LFAG (Landesfinanzausgleichsgesetz) endlich für eine ordnungsgemäße und ausreichende Finanzausstattung der Kommunen sorgt, damit diese ihre Aufgaben erfüllen und neue Investitionen tätigen können. Das ist leider nicht der Fall. Noch dazu wird jetzt von den Ortsgemeinden durch entsprechenden Ratsbeschluss verlangt, die Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer deutlich anzuheben. Hierfür fehlt mir jegliches Verständnis."
Christian Robenek, Ortsbürgermeister von Rengsdorf ergänzt: "Die Grundsteuerreform, die im Jahr 2025 in Kraft tritt, wird voraussichtlich erneut zu einer Steuererhöhung führen. Entgegen dem Versprechen des Gesetzgebers, dass diese Reform aufkommensneutral durchgeführt werden soll, zeichnet sich schon jetzt ab, dass es vor allem bei älteren Häusern zu erheblichen Steuererhöhungen kommen wird. Bis dahin hätte man abwarten sollen. Wir fordern daher ein Moratorium für Landesvorgaben zu Gemeindesteuern, die die Bürger sowie Gewerbetreibende direkt belasten, für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren." (PM)
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