Pressemitteilung vom 26.02.2024 
Neuwieder SPD-Fraktion lehnt Haushaltsplan 2024 ab
Die Neuwieder Sozialdemokraten, vertreten durch ihren Fraktionsvorsitzenden Sven Lefkowitz, haben den Haushaltsplan 2024 in der letzten Stadtratssitzung mit klarer Haltung abgelehnt. Sie sehen ein massives Ungleichgewicht zwischen Gewerbeflächen und Bildungsinvestitionen.
Neuwied. Zwar lobte Lefkowitz auch positive Aspekte im Zusammenhang mit dem Haushalt, wie beispielsweise die Arbeit der Quartiersmanager in der südöstlichen Innenstadt und im Raiffeisenring, die Arbeit des Jugendbeirats und die Umsetzung der Vorschläge auf dem Gelände rund um Stadion und Eishalle sowie die Arbeit des Kinder- und Jugendbüros mit dem Ziel einer kinderfreundlichen Kommune - aber für die SPD stand dennoch vor allem eine geplante Investition im Fokus der Kritik.
Die Papaya-Koalition aus CDU, Grünen und FWG setzte den Haushaltsplan 2024 mit ihren Stimmen durch. Die SPD-Fraktion begrüßte zwar, dass Neuwied finanziell besser dastehe. Dies sei aber auch wesentlich auf die Unterstützung der SPD-geführten Landesregierung zurückzuführen. Über den kommunalen Finanzausgleich, die Übernahme von Krediten und das Förderprogramm "KIPKI" fließen rund 50 Millionen Euro für die Jahre 2023 und 2024 in die Stadtkasse. Dies sei ein maßgeblicher Grund für die verbesserte Haushaltslage.
Auch begrüßen die Sozialdemokraten die geplante Umsetzung eines ihrer so vehement wiederholten Vorhaben, einer öffentlichen Toilette in den Goethe-Anlagen. "Hinter den Kulissen konnte man das Murren ja vernehmen, weil der Vorschlag von unserer Seite und nicht von Papaya kam, aber unsere Hartnäckigkeit hat sich wohl schlussendlich doch noch ausgezahlt und das Problem wird dann nach fünf Jahren doch angegangen", so Lefkowitz wörtlich.
Kritik an der geplanten Investition zur Erweiterung des Gewerbegebiets
In der Kritik der Sozialdemokraten beim Haushaltsplan steht die Höhe der geplanten Investition zur Erweiterung des Gewerbegebiets Friedrichshof. Diese sieht SPD als verfehlt an, denn hier sollen alleine für den Grunderwerb 22,4 Millionen Euro auf Kredit für 62 Hektar Fläche fließen. Mit geschätzten weiteren Ausgaben von mindestens 43,5 Millionen Euro zur Erschließung des Gebiets, sieht die Fraktion das Vorhaben sehr kritisch.
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Die Unklarheit darüber, wann und ob das Gelände tatsächlich profitabel an Unternehmen verkauft werden kann und welche Art mögliche Arbeitsplätze dort entstehen, gibt Anlass zur Sorge. Zudem gibt es noch keine Klarheit, wie und die vorgeschriebenen Ausgleichsflächen realisiert werden sollen. In der Stadt Neuwied selbst sind derzeit keine Möglichkeiten vorhanden. Ob das die Art der Wirtschaftsförderung ist, die die Unternehmen und Betriebe tatsächlich wollen, sei dahingestellt, so die Sozialdemokraten und machten im Stadtrat auch erneut Vorschläge wie beispielsweise Einrichtung einer Lotsenfunktion bei der Verwaltung, ein runder Tisch Wirtschaft oder die Einrichtung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft.
Besonders bedauert die SPD-Fraktion, dass die geplanten Ausgaben für Bildungseinrichtungen, insbesondere Kindertagesstätten (Kita) und Schulen, in einem eklatanten Missverhältnis zu den kreditfinanzierten Investitionen in Gewerbeflächen stehen. Mit dem akuten Mangel an Hunderten von Kita-Plätzen und fehlendem bezahlbarem Wohnraum in Neuwied sehen die Sozialdemokraten dringenden Handlungsbedarf in der Bildungs- und Sozialpolitik. "Hier muss die Priorität liegen", so Lefkowitz. Die vorgesehenen Maßnahmen zur Realisierung von Kita-Plätzen und Schulprojekten reichen nach Ansicht der SPD-Fraktion nicht aus, um den Bedarf kurz- oder mittelfristig und effektiv zu decken.
Fokus auf die Bedürfnisse der Bürger
Insgesamt bemängelt die SPD-Fraktion das deutliche Ungleichgewicht zwischen den Investitionen in Gewerbegebiete und den notwendigen Ausgaben für Bildungseinrichtungen und bezahlbaren Wohnraum. Die Fraktion fordert eine bessere Verteilung der Haushaltsmittel mit einem klaren Fokus auf die Bedürfnisse der Bürger, insbesondere der Kinder und Jugendlichen in Neuwied. "Wir Sozialdemokraten fordern hiermit erneut einen echten Schwerpunkt nicht nur bei den Kindertagesstätten, sondern auch bei den Schulen. Und das nicht nur mit Zahlen im Haushalt, sondern im TUN! Umsetzung ist gefragt. Mehr denn je", sagte Lefkowitz wörtlich im Stadtrat. (PM)
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