Pressemitteilung vom 03.04.2024 
Finanzielle Klemme: Bad Hönningen kämpft mit begrenztem Budget
Die Entschuldung der Stadt Bad Hönningen durch die Landesregierung hat zwar einen Großteil der Schuldenlast entfernt, aber die finanzielle Situation bleibt angespannt. Trotz einer Reduzierung der Schulden auf 1,7 Millionen Euro gibt es keinen zusätzlichen finanziellen Spielraum für die städtischen Aufgaben, kritisiert die CDU.
Bad Hönningen. Die Befreiung von einer Schuldenlast in Höhe von 12,1 Millionen Euro durch die Landesregierung wurde von allen Parteien in Bad Hönningen begrüßt, räumt die CDU-Fraktion im Stadtrat von Bad Hönningen in einer Pressemitteilung ein. Ein Großteil der Schulden konnte damit ausgeglichen werden. Dennoch verbleibt eine Restschuld von 1,7 Millionen Euro, die in den nächsten 30 Jahren abbezahlt werden muss.
So verbessert sich die finanzielle Situation der Stadt nicht entscheidend, weil die Stadt keinen zusätzlichen finanziellen Spielraum für ihre Aufgaben erhält. "Einen Abbau des Investitionsstaus wird es nicht geben können. Im Gegenteil, das finanzielle Korsett für die Stadt wird wesentlich enger geschnürt, weil keine notwendige Investition mehr durch Kredite finanziert werden darf. Die Kommunalaufsicht hat die klare Anweisung vom Innenminister erhalten, den Haushalt dann nicht mehr zu genehmigen, und die Stadt würde gezwungen, die Gemeindesteuern zu erhöhen", erklärt die CDU. Auch die Pflichtaufgaben der Verbandsgemeinde müssen durch eine erhöhte Umlage, die für alle Ortsgemeinden von 36 auf 39,5 Prozent steigt, finanziert werden. Das bedeute für die Stadt jährliche Mehrausgaben von rund 364.000 Euro.
"Statt einer vernünftigen und ausreichenden Finanzausstattung der Kommunen durch Land und Bund werden die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz auch noch für den kommunalen Straßenbau herangezogen. Das haben mittlerweile alle anderen Bundesländer abgeschafft. Damit nicht genug: 2025 wird es eine neu berechnete Grundsteuer geben, und das neue Wachstumschancengesetz wird ebenfalls anteilig über die Kommunen finanziert werden", so die CDU abschließend.
