Nachricht vom 15.11.2012 
Stadtwerke Neuwied kritisieren die Bundesregierung
Regionale Stromversorger werden zum Geldeintreiben genötigt
Neuwied. Mehrere Bundesgesetze und -umlagen treiben auch den Strompreis in Neuwied in die Höhe. Ab Januar müssen die Kunden der Stadtwerke Neuwied (SWN) tiefer in die Tasche greifen: Der Strompreis steigt um 3,49 Cent brutto je Kilowattstunde. Einen Durchschnittshaushalt belastet das um etwa 10 Euro brutto pro Monat/120 Euro im Jahr mehr.
SWN-Geschäftsführer Stefan Herschbach mag seinen Ärger nicht verstecken: „Es kann nicht sein, dass im Bund von bezahlbarer Energie für die Kunden gesprochen wird und die regionalen Versorger gleichzeitig gezwungen werden, staatlich veranlasste Umlagen einzutreiben. Wir haben sauber gewirtschaftet, wir haben bei den Erzeugern gute Preise erzielt und sind dennoch genötigt, den Kunden mehr abzuverlangen.“
Drastisch erhöht hat sich die EEG-Umlage. Mit ihr fördert der Bund den Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie steigt um fast 47 Prozent auf 5,277 Cent je Kilowattstunde (ct/kWh). Damit nicht genug: Nach der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) werden stromintensive Unternehmen entlastet, dafür werden alle Verbraucher im Umkehrschluss zur Kasse gebeten. Lag dieser Betrag bisher bei 0,151 ct/kWh Cent, wird er mit 0,329 ct/kWh mehr als verdoppelt.
Auch die Netzentgelte steigen um 13,5 Prozent. Der Bund bedient sich, ärgern sich die Stadtwerke, der regionalen Versorger als Inkassounternehmen auch bei den Belastungen durch das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz zur Förderung von Blockheizkraftwerken und der neuen Offshore-Umlage, mit der die Risiken für Windpark-Betreiber auf See minimiert werden sollen.
„Wir profitieren davon nicht“, betont auch Andrea Haupt, Geschäftsfeldleiterin Energie bei den SWN. „Der Aufsichtsrat ist unserem Vorschlag gefolgt, den Preis nur um die gestiegenen staatlichen Abgaben und Netzkosten zu erhöhen.“ Von den Energieversorgern sei das nicht zu schultern: „Das ist für keinen Versorger machbar – es sei denn, man hat sich vorher die Taschen auf Kosten der Kunden vollgemacht.“
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Sauer stößt bei Geschäftsführer Herschbach die Befreiung der stromintensiven Betriebe bei den Netzentgelten auf: „Wir beteiligen uns an einer laufenden Sammelklage. Es kann nicht sein, dass wir als regionaler Versorger und letztlich die Kunden Millionennachlässe für die Industrie mitfinanzieren. Es gibt zu viele Ausnahmen auf der Liste, die dort nicht hingehören.“
Insgesamt machen die staatlich veranlassten Preisbestandteile (Steuern, Abgaben und Umlagen) 2013 damit rund 50 Prozent des Strompreises für Haushaltskunden aus (2012: ca. 45 Prozent). Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kritisiert, dass immer neue Umlagen und preisregulierende Eingriffe in einem seit Ende der 1990er Jahre liberalisierten Markt für eine zunehmende Umverteilung von Großverbrauchern zu Lasten der privaten Haushalte sowie der kleineren und mittleren Unternehmen gehe.
SWN-Geschäftsführer Stefan Herschbach pflichtet Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des VKU, bei. Laut Reck reicht es nicht, „Privilegien zu beschließen, sich dann aber bei der Erklärung notwendiger Preiserhöhungen vornehm zurückzuhalten und dies den Energieversorgern allein zu überlassen.“ Auch Herschbach fürchtet um die Akzeptanz der Energiewende: „Hier fehlt ein klares Konzept des Bundes. Es ist in Ordnung, wenn der Bundeswirtschaftsminister Unternehmen und Arbeitsplätze sichern will. Aber er vergisst, dass auch die privaten Haushalte ein Recht auf faire Preise haben.“
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