Nachricht vom 03.07.2014 
CDU-Arbeitnehmer begrüßen den Mindestlohn, IHK kritisiert ihn
Die Arbeitnehmervertreter in der CDU, die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft CDA im Kreis Neuwied ist mit der Einführung des Mindestlohnes auch aus der Sicht der Arbeitnehmer im Kreis Neuwied sehr zufrieden. Überwiegend Nachteile sieht die Interessenvertretung der Unternehmer IHK.
Bei der Abstimmung im Bundestag habe auch die Opposition mit Zustimmung bzw. Enthaltung gezeigt, dass der Mindestlohn ein Bedürfnis einer überragenden Mehrheit der Bevölkerung erfülle, freut sich CDA-Kreisvorsitzender Joachim Herudek.
Für bedenklich hält er die Ausnahmen. Man müsse sich jetzt für die möglichst schnelle Aufhebung der Ausnahmen einzusetzen, um die Gefahr des Unterlaufens des Mindestlohnes im Bereich der Jugendlichen – dies sei nur ein Beispiel von mehreren - zu beheben.
Ganz anders sieht die Wirtschaftsvertretung IHK den Beschluss zur Einführung des Mindestlohns in Deutschland. In der Stellungnahme der IHK Koblenz am Donnerstag (3.7.) heißt es: „Trotz aller Kritik haben die Parlamentarier heute im Bundestag das Gesetz zu einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro verabschiedet. Zwar waren vor der Abstimmung noch einige Änderungen und Ausnahmen verabredet worden, für die Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz bleibt die Einführung dennoch eine falsche Weichenstellung.“
Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK Koblenz, schlägt Alarm: „Nach der Rente mit 63 wird auch der Mindestlohn die Unternehmen weiter belasten. Die gegenwärtige Wirtschaftspolitik wird zudem den Fachkräftemangel noch weiter verschärfen.“
Die IHK-Organisation hatte in den vergangenen Monaten besonders auf eine Erhöhung des Einstiegsalters beim Mindestlohn auf 25 Jahre gedrungen. „Wir bedauern, dass hier keine Anpassung vorgenommen wurde“, so Rössel. „Wenn Jugendliche ohne Berufsausbildung nun bereits ab 18 Jahren den Mindestlohn bekommen, besteht die Gefahr, dass sie statt einer Ausbildung lieber einen besser bezahlten Mindestlohn-Job annehmen.“
Mehr als die Hälfte der Jugendlichen sei bereits über 19 Jahre, wenn sie sich für eine Berufsausbildung entscheiden. „Für viele könnte in Zukunft ein Job mit 1.500 Euro Gehalt verlockender sein als eine Ausbildung, in der sie zunächst weniger verdienen.“
Schon jetzt, so die IHK, herrsche ein Mangel an Auszubildenden, Der Wirtschaft fehlten Tausende gut ausgebildete Fachkräfte, beklagt der IHK-Hauptgeschäftsführer.
Es gebe schon heute fast eineinhalb Millionen Menschen zwischen 25 und 35 Jahren ohne Ausbildung, die Hälfte davon sei ohne Arbeit.
„Der Mindestlohn verringert den Anreiz, in die eigene Zukunft zu investieren, deutlich“, fürchtet Arne Rössel. Kritik äußert die IHK auch daran, dass Unternehmen für die Einhaltung des Mindestlohns bei Nachunternehmen und Vertragspartnern in Haftung genommen werden: „Der Mindestlohn bringt nicht nur für den Staat einen deutlichen Kontrollaufwand. Durch die Nachunternehmerhaftung werden auch den Firmen unwägbare Kontrollpflichten und wirtschaftliche Risiken aufgebürdet“, so Rössel.
Die Belastungen für die Wirtschaft durch zunehmende Regulierung, höhere Arbeitskosten und bürokratische Kontroll- und Nachweispflichten stiegen immer weiter, beklagt die IHK Koblenz.
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