Nachricht vom 16.12.2014 
CDU, SPD und FDP lehnen Kreishaushalt in vorgelegter Form ab
Den von der Verwaltung und Landrat Rainer Kaul vorgelegten Haushalt hat die GroKo und die FDP im Kreistag abgelehnt. Sie störte sich an der Anhebung der Kreisumlage und stellte den Änderungsantrag es bei den Sätzen des Jahres 2014 zu belassen. Damit wird der Haushalt des Kreises Neuwied im Jahr 2015 mit einem Defizit von 7,2 Millionen Euro abschließen.
Kreis Neuwied. In der letzten Kreistagssitzung des Jahre 2014 stand unter anderem der Kreishaushalt auf der Tagesordnung. Landrat Rainer Kaul skizzierte die wichtigen Eckpunkte des Haushaltes für das kommende Jahr und warb vehement für seine Vorlage. Der dickste Posten sind die Soziallasten. Das sind rund 75 Prozent der Erträge, die dadurch bereits aufgezehrt werden. „Die Ausgaben sind konjunkturunabhängig und kaum steuerbar, weil sie gesetzlich vorgegeben sind“, sagte Kaul. Die sozialen Transferleistungen des Kreises erhöhen sich gegenüber 2014 um insgesamt rund 3,6 Millionen Euro.
Nach der Schulstrukturreform ist der Kreis Träger von 25 Schulen und hat Kostenerstattung an das Martin-Butzer Gymnasium in Dierdorf und Christiane Herzog Schule in Engers zu leisten. Der Zuschussbedarf beläuft sich auf insgesamt 12,4 Millionen Euro. Es sind zwar kaum noch Investitionen für neuen Schulraum erforderlich, aber steigende Investitionen in Brandschutz sowie Generalsanierungen kommen auf den Kreis zu. Die Bauunterhaltung wurde wegen der sich verschlechternden Haushaltslage um rund 670.000 Euro gekürzt.
Die Umlagegrundlagen für die Erhebung der Kreisumlage sind gegenüber dem Vorjahr um 16,8 Millionen Euro zurückgegangen. Ursächlich hierfür sind Gewerbesteuerausfälle bei einigen wenigen Gemeinden um insgesamt 25 Prozent.
Bei einem gegenüber dem Vorjahr unveränderten Durchschnittssatz von 45 Prozent fehlen rund 7,6 Millionen Euro. „Um den Durchschnittssatz unverändert zu belassen, muss allerdings der Eingangssatz von 43 auf 44,1 Prozent angepasst werden. Dies ist erforderlich, weil sich aufgrund der rückläufigen Steuerkraft der Progressionsanteil in der Kreisumlage, den ja in erster Linie steuerstarke Gemeinden bisher getragen haben, von rund 3,1 Millionen Euro um rund 1,7 Millionen Euro auf nur noch 1,4 Millionen Euro reduziert hat“, sagte Rainer Kaul.
Bezüglich des Kreisumlagesatzes hatte die ADD bereits im letzten Jahr eine Erhöhung um mindestens ein Prozent gefordert. Deshalb wurde der Haushalt förmlich beanstandet mit der Maßgabe, „den im Ergebnishaushalt ausgewiesenen Jahresfehlbetrag durch umfassende Ausschöpfung aller dem Landkreis auf der Ertrags- und der Aufwandsseite zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten um mindestens 2.000.000 Euro zurückzuführen“. Zur Begründung führt die ADD unter anderem. an, dass „der Landkreis die sich ihm bietende Möglichkeit auf Erhöhung des Kreisumlagesatzes nicht vollumfänglich ausgeschöpft hat“. Dies gab Landrat Rainer Kaul dem Plenum zu bedenken.
Die CDU-Fraktion argumentierte: „Wir können unsere Gemeinden nicht weiter belasten. Wenn wir dies täten, dann müssten die Gemeinden weitere Steuererhöhungen zu Lasten der Bürger und Unternehmen vornehmen.“ Sie führte als Beispiele die Gemeinden Dernbach und Dürrholz an, deren zu zahlenden Umlagen jetzt schon höher liegen als die Einnahmen. Ähnlich argumentierte auch Petra Jonas für die SPD-Fraktion, die den Antrag stellte, die Sätze auf dem Niveau von 2014 zu belassen.
Helmut Hellwig (Grüne) plädierte für die Erhöhung, vor dem Hintergrund, dass dann der Haushalt eher von der ADD genehmigt würde. Jochen Bülow stellte die Frage in den Raum: „Warum heben wir die Umlage nicht so an, dass der Haushalt ausgeglichen ist? Den Gemeinden bleibt dann nur noch die Steuern anzuheben und dann kommt das Dilemma beim Wähler an.“
Für den Änderungsantrag der SPD stimmten 34 Kreistagsmitglieder, 10 (Grüne, AfD, Linke und der Landrat) votierten dagegen. Der geänderte Haushalt mit dem höheren Defizit von 7,2 Millionen wurde mit 35 Ja-Stimmen angenommen. Hier stimmten dann Grüne, AfD und Linke dagegen.
Jetzt bleibt die spannende Frage, wie die ADD sich zu dem vorgelegten Haushalt mit dem Defizit von 7,2 Millionen Euro stellt und ob er in dieser Form genehmigt werden wird. Ansonsten muss sich der Kreistag in seiner nächsten Sitzung im neuen Jahr erneut mit dem Zahlenwerk befassen. Wolfgang Tischler
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