Nachricht vom 22.10.2015 
OB-Wahl Neuwied: Wahlabsprachen verhindern
Bürgerliste „Ich tu´s“ fordert: keine Absprachen zum Bürgermeister-Posten. Mit der Vorstellung aller Oberbürgermeister-Kandidaten im Rahmen einer Podiumsdiskussion in der katholischen Familienbildungsstätte geht der Wahlkampf in die ernste Phase. Was die Neuwieder bei der Wahl des Oberbürgermeisters oft nicht wissen ist, dass dadurch indirekt auch der Bürgermeister bestimmt wird.
Neuwied. „Seit vielen Jahrzehnten besteht in unserer Stadt eine Absprache zwischen CDU und SPD, dass die Verliererpartei bei der OB-Wahl sozusagen als Trostpflaster den Posten des Bürgermeisters erhält, der diesmal Anfang nächsten Jahres frei wird“, erklärt Dr. Etscheidt, Stadtratsmitglied der Bürgerliste „Ich tu´s“. „Der Bürgermeister wird zwar offiziell vom Stadtrat gewählt. Wenn sich aber die Groko aus CDU und SPD durch ihre Absprachen vorher bereits auf den Kandidaten der Verliererpartei geeinigt hat, gibt es auf Grund der Stimmenverteilung für alle anderen politischen Kräfte keine Chance mehr, in diese Absprache einzugreifen.“
Nach Meinung von „Ich tu´s“ wird durch diesen politischen Handel die Chance vertan, die Stelle mit einem kompetenten Bewerber zu besetzen. „Der Bürgermeister leitet die wichtigen Dezernate Stadtbauamt, Immoblienmanagement und Servicebetriebe, von denen auch viele Bürger betroffen sind. Ausserdem steht er verschiedenen Ausschüssen vor, die auf die Gestaltung und Entwicklung unserer Stadt Einfluss nehmen. Hierbei sollten gute Kenntnisse über die jeweiligen Arbeitsbereiche Voraussetzung sein. Ein Politiker auf diesem Posten käme aber zumindest anfangs einem Auszubildenden gleich.“ gibt Dr. Etscheidt zu bedenken. Deshalb favorisiert „Ich tu´s“ eine Ausschreibung der Bürgermeisterstelle. “Damit würde das Geklüngel der großen Parteien um diesen Posten gestoppt, und der Stadtrat könnte den Kandidaten wählen, der für die Stadt am besten wäre. Denn gerade bei Bauamt und Immobilien ist Fachwissen gefragt“. fasst Dr. Etscheidt zusammen.
„Ich tu´s“ stellt den Automatismus, mit dem sich CDU und SPD die beiden wichtigsten Stellen der Stadtverwaltung aufteilen, grundsätzlich in Frage.“ Angesichts der Tatsache, dass die Neuwieder Bürger sieben verschiedene politische Gruppierungen in den Stadtrat gewählt haben, wäre ein parteiloser Bürgermeisterkandidat eine gute Lösung. Er wäre aufgrund seiner Neutralität für alle politischen Kräfte ein guter Ansprechpartner“, schlägt Dr. Etscheidt vor. Ausschlaggebend sollten auf jeden Fall Fachkompetenz, gute Kenntnisse der Stadt betreffend und ein angemessener und fairer Umgang mit den Bürgern sein.
Warum „Ich tu´s“ das Thema bereits jetzt anspricht? „Es wäre doch von den jetzigen OB-Kandidaten interessant zu erfahren, wie sie zu dem oben erwähnten Parteiengeklüngel stehen, ob sie es verteidigen, viele Argumente für die Besetzung mit einem Politiker vorbringen oder sich eine parteineutrale Ausschreibung der Bürgermeisterstelle vorstellen können“, begründet Dr. Etscheidt ihren Vorstoß und hofft auf regen Meinungsaustausch hierüber.
Pressemitteilung der Neuwieder Bürgerliste „Ich tu`s“
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