Nachricht vom 08.08.2016 
Hahn: SPD-AG Stadtentwicklung ist Politposse für Sommertheater
Die SPD hat angekündigt, mit einer neuen Arbeitsgemeinschaft Stadtentwicklung Vorschläge für „anstehende Themen“ ausarbeiten zu wollen und fordert einen neuen Geschäftsbereich „Telekommunikation“ bei den Stadtwerken Neuwied. CDU-Fraktionsvorsitzender Martin Hahn reagiert belustigt: „Themen längst in Arbeit.“
Neuwied. Die CDU reagiert in einer Pressemitteilung auf die Forderung ein Geschäftsfeld Telekommunikation einzurichten. Für CDU-Chef Martin Hahn haben die Vorschläge nicht mehr Qualität als die einer „Politposse für das Sommertheater“: „Die SWN verlegen seit Jahren bei jeder Tiefbaumaßnahme Leerrohre für Glasfaser.“ Sie mache schon lange, was die AG jetzt fordert.
Die einzigen Kommunikationsprobleme gebe es derzeit offenbar in der SPD: „Das Thema Stadtentwicklung ist meines Wissens Sache des Oberbürgermeisters“, meint Hahn süffisant. „Dass ausgerechnet die SPD hier Handlungsbedarf sieht, muss man nicht weiter kommentieren.“ Erstaunlich sei dagegen, dass man sich ein Arbeitsfeld ausgesucht haben, das längst bearbeitet werde: „Neben der schon lange laufenden Verlegung der Leerrohre für Glasfaser haben schon im Juni Bürgermeister Jan Einig und SWN-Geschäftsführer Stefan Herschbach den Auftrag erteilt, konkret zu rechnen, was eine Glasfasererschließung des Industriegebiets kostet.“ Ergebnisse würden Anfang September erwartet.
„Das wurde auch mit dem Wirtschaftsforum abgestimmt. Wenn Sven Lefkowitz Forderungen des Wirtschaftsforums anführt, sollte er sich von dessen Vertretern auf den aktuellen Stand bringen lassen. Dafür reicht ein Anruf.“ Die AG müsse wissen, dass man zuerst das „Kreiscluster Breitband“ abgewartet habe, um nicht unnötige Doppelstrukturen zu schaffen: „Das ist effiziente Arbeit. Es hätte ja sein können, dass auch die Telekom das Distelfeld erschließt. Inzwischen wissen wir, dass das flächendeckend nicht der Fall ist.“
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Wenn es der AG wirklich um anstehende Probleme in der Stadt gehe, dann solle man sich doch für eine Bündelung der Kompetenzen von Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung und Tourismus einsetzen: „Da würde die AG bei uns offene Türen einrennen. Vielleicht bekommen wir dann auch schneller neue Gewerbegebiete für Betriebe, die uns höher qualifizierte Arbeitsplätze und mehr Kaufkraft in die Stadt bringen. Über eine personelle Verstärkung für diese wirklich dringenden Fragen lassen wir gerne mit uns reden.“ Das mache mehr Sinn, anstatt ein neues Geschäftsfeld bei den SWN für Aufgaben einzufordern, die längst erledigt werden: „Was die SPD-AG fordert, ist alter Wein in neuen Schläuchen. Oder passend zum Sommer möchte man den Mitgliedern eher zum Eiskaffee raten, um wieder mit kühlem Kopf Politik zu machen.“
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