Nachricht vom 17.05.2018 
VG-Rat beschließt gemeinsame Resolution an Bundestag
In der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderats im vergangenen Jahr hatten die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen auf Initiative der FWG Verbandsgemeinde (VG) Puderbach hin und gemeinsam mit dieser eine Resolution an den Deutschen Bundestag zur Änderung des Wahlrechts verabschiedet. Danach sollte der Bundestag zukünftig in seiner Gesamtsitzzahl auf maximal rund 500 Abgeordnete (gegenüber derzeit 709) begrenzt und die Legislatur¬periode auf fünf Jahre (von derzeit vier Jahren) verlängert werden.
Puderbach. Auslöser dieser Initiative waren die damaligen Haushaltsberatungen der VG: Mit der Aufblähung des Bundestags sind nach seriösen Schätzungen jährliche Mehrkosten von mindestens 75 Millionen Euro verbunden, die späteren Pensionslasten sind hierbei noch nicht berücksichtigt. Demgegenüber sind zahlreiche Kommunen kaum noch in der Lage, ihren Pflichtaufgaben ohne Kreditaufnahmen nachzukommen und haben sich daher bereits hoch verschuldet. Dringend notwendige Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen sowie Investitionen in infrastrukturelle Verbesserungen sind nicht mehr möglich oder nur um den Preis einer stetig steigenden und kaum noch zu verantwortenden Verschuldung.
Die angesprochene Resolution wurde nun der heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten, Sandra Weeser, bei einem Besuch in Puderbach übergeben. In dem einstündigen Gespräch zeigte sich Weeser sehr sachkundig und aufgeschlossen, was die zahlreichen Probleme der Kommunen angeht, bei denen Bundes- und/oder Landesgesetzgebung gewisse Vorgaben machen, ohne die zu deren Umsetzung notwendigen finanziellen Mittel bereit zu stellen, ganz zu schweigen von der Mittelbereitstellung für die zahlreichen drängenden infrastrukturellen Erhaltungs- oder Ausbaumaßnahmen. Sandra Weeser sagte zu, die Resolution über ihre Fraktionsspitze an das Bundestagspräsidium weiter zu leiten. Erwin Rüddel, dem leider an diesem Abend nicht abkömmlichen CDU MdB, wird die Resolution des Puderbacher VG-Rats ebenfalls noch übermittelt werden.
Lesen Sie gerne und oft unsere Artikel? Dann helfen Sie uns und unterstützen Sie unsere journalistische Arbeit im Kreis Neuwied mit einer einmaligen Spende über PayPal oder einem monatlichen Unterstützer-Abo über unseren Partner Steady. Nur durch Ihre Mithilfe können wir weiterhin eine ausgiebige Berichterstattung garantieren. Vielen Dank! Mehr Infos.
Lokales: Puderbach & Umgebung
Jetzt Fan der NR-Kurier.de Lokalausgabe Puderbach auf Facebook werden!
