Nachricht vom 22.02.2019 
Land will Bauförderung von Kindertagesstätten einstellen
Keine guten Nachrichten aus Mainz für die Träger von Kindertagesstätten im Kreisjugendamtsbezirk Neuwied: „Wir haben aktuell - für uns überraschend - die Information erhalten, dass nach heutigem Stand über das Jahr 2019 hinaus keine weiteren Fördermittel des Landes für Kita-Baumaßnahmen zur Verfügung stehen. Eine Antragstellung ist daher letztmalig zum Stichtag 15. Oktober möglich“, teilte Landrat Achim Hallerbach den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses, sowie den Trägern und den Bürgermeistern der Verbandsgemeinden in einem Schreiben mit.
Neuwied. So wenig wie diese Mitteilung Freude bei den Betroffenen auslösen dürfte, so deutlich reagierte Hallerbach, der auch gleichzeitig zuständiger Dezernent für das Kreisjugendamt, und damit auch für die Kitaplanung, ist. Als Schlag ins Gesicht aller Träger von Kindertagesstätten bezeichnete er die Information des rheinland-pfälzischen Familienministeriums, dass das Land seine Förderung im Bau von Kindertagesstätten wegen fehlender Mittel im Haushalt mit dem Stichtag 15. Oktober einstellt.
„Kirchen, Gemeinden, das Heiltherapeutische Zentrum und andere tragen maßgeblich dazu bei, dass unsere Kinder eine gesicherte Betreuung erhalten und nun zeichnet sich ab, dass das Land sich einfach aus der Mitverantwortung stiehlt. Sie alle und auch der Kreis als Kita-Planer werden so jeglicher Finanzierungsgrundlage und Finanzierungssicherheit beraubt.“, stellte Hallerbach fest.
Das Ministerium rechnet damit, dass - auch bei rechtzeitiger Antragsstellung zum 15. Oktober - nicht alle Maßnahmen zu diesem Stichtag gefördert werden können und erstmalig eine Prioritätenliste erstellt werden muss. Mit einer Aufstockung der Landesmittel in diesem Doppelhaushalt sei nicht mehr zu rechnen, teilte das Fachministerium mit.
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