Nachricht vom 01.04.2019 
Ich tu´s: Abstimmungsverhalten im Stadtrat muss transparenter werden
Die Bürgerliste Ich tu´s kritisiert, dass Entscheidungen im Stadtrat in den späteren Protokollen nicht mehr den einzelnen Parteien zuzuordnen sind. „Die Niederschriften der Stadtratsentscheidungen sind zwar im Bürgerinformationssystem „allris Neuwied“ für jeden nachzulesen. Es steht aber nicht dabei, wer für was gestimmt hat.“ beschreibt Dr. Etscheidt, Stadtratsmitglieder von Ich tu´s, die jetzige Situation.
Neuwied. Eine genaue Zuordnung des Abstimmungsverhaltens der einzelnen Wählergruppierungen erscheint der Bürgerliste aber wichtig, um Verantwortlichkeiten auch Monate oder Jahre später noch festhalten zu können. Bürger könnten sich besser informieren, wer für oder wer gegen ein Projekt gestimmt hat und dies zum Beispiel auch vor der nächsten Wahl recherchieren. Auch für neu hinzukommende Stadtratsmitglieder wäre dies von Vorteil. „Stadtratsmitglieder sind gewählte Vertreter der Bürgerschaft, weshalb ihre Entscheidungen auch für alle Bürger nachvollziehbar sein sollten“, begründet Dr. Etscheidt den Vorstoß von Ich tu´s.
Die Bürgerliste hat deshalb beschlossen, über die Etscheidt-Kessler-Fraktion (EKF) einen Antrag in die nächste Stadtratssitzung einzubringen, der hilft, das Abstimmungsverhalten besser zuordnen zu können.
Dabei möchte Dr. Etscheidt keine namentliche Erfassung aller Ratsmitglieder anstreben. Dies hält sie für unnötig. „Viele Entscheidungen sind einstimmig. In den anderen Fällen stimmen die einzelnen Fraktionen so gut wie immer en bloc ab. Es würde also reichen, bei Gegenstimmen oder Enthaltungen die jeweiligen Parteien oder Wählervereinigungen in Klammern dahinter zu schreiben“, erläutert sie das Vorhaben. In den extrem seltenen Fällen, in denen doch ein Ratsmitglied eine von seiner Fraktion abweichende Meinung äußert, würde dessen oder deren Name ausnahmsweise mit aufgeführt.
„Das ist ein minimaler Mehraufwand für deutlich mehr Transparenz und Bürgernähe in der Politik“, begründet Dr. Etscheidt den Antrag der EKF. Sie hofft, dass den anderen Fraktionen dieses Ziel genauso wichtig ist und sie den Antrag mit Ihrer Zustimmung zu unterstützen.
Der Antrag im Wortlaut:
Antrag der EKF für die nächste Stadtratssitzung am 4. April
Präzisierung der Abstimmungsergebnisse in den Niederschriften der Stadtratssitzungen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Etscheidt-Kessler-Fraktion bittet den Stadtrat von Neuwied in seiner Sitzung am 4. April 2019 um folgende Beschlussfassung:
Beschlussvorlage:
Die Stadtverwaltung wird gebeten, bis zur Stadtratssitzung am 29.08.2019 Schritte vorzuschlagen und einzuleiten, um die Niederschriften der Stadtratssitzungen bezüglich der Abstimmungsergebnisse so zu präzisieren, dass das Abstimmungsverhalten der Parteien, Wählervereinigungen und eventueller Fraktionsloser und – falls dies vorkommen sollte – die abweichende Meinung eines ihrer Stadtratsmitglieder eindeutig ersichtlich und nachvollziehbar wird.
Begründung:
Bisher ist es auf Grund der jetzigen Formulierung der Niederschriften der Stadtratssitzungen nicht möglich, das Abstimmungsverhalten von Parteien, Wählervereinigungen und eventuellen fraktionslosen Stadtratsmitgliedern sowie extrem selten vorkommende abweichende Einzelstimmen aus den Fraktionen heraus nachzuvollziehen. Dies erscheint uns im Sinne einer modernen, transparenten Politik aber sowohl für die Kommunalpolitik selbst als auch für interessierte Bürger nicht mehr zeitgemäß.
Stadtratsmitglieder sind gewählte Vertreter der Bürgerschaft, weshalb ihre Entscheidungen auch für alle Bürger nachvollziehbar sein sollten. Eine namentliche Abstimmung gibt die Möglichkeit dazu, ist aber aufgrund des Aufwands nicht bei allen Beschlussfassungen durchzuführen. Unserer Meinung nach recht einfach und ohne unzumutbaren Aufwand für die Verwaltung umzusetzen, wäre das Einfügen der Kurzform der jeweiligen Partei oder Wählervereinigung hinter die Formulierungen „Enthaltungen“ und „Gegenstimmen“. Hier könnten auch Fraktionslose oder anderslautende Stimmen der jeweiligen Fraktionen aufgeführt werden. Auf diese Weise würde sich das Abstimmungsverhalten auch nach längerer Zeit noch nachvollziehen lassen, wenn das Gedächtnis versagt. Sowohl für Kommunalpolitiker - gerade auch für diejenigen, die neu dazukommen - als auch für interessierte Bürger bietet sich durch eine Präzisierung eine gute Möglichkeit, Entscheidungsprozesse zu verfolgen und Aktivitäten und Abstimmverhalten einzelnen Wählergruppierungen zuzuordnen.
Die EKF bittet den Stadtrat Neuwied um Unterstützung der Beschlussvorlage, um die Kommunalpolitik in Zukunft transparenter darstellen zu können. Weitere Begründung erfolgt im Stadtrat.
Finanzierungsvorschlag:
Der Beschlussvorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen.
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