Nachricht vom 12.07.2019 
Kommunen fehlt es an finanziellen Grundlagen zur Aufgabenerfüllung
„Die Strukturprobleme der Kommunen sind nicht ohne Hilfe durch das Land zu lösen“, macht der Neuwieder Landrat Achim Hallerbach in einer Pressemitteilung deutlich. Bestätigt wird er dabei durch den aktuellen Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung. Diese hat festgestellt, dass in Rheinland-Pfalz die kommunalen Investitionen unter dem Bundesdurchschnitt liegen.
Neuwied. Dies sei, so Hallerbach, kein Wunder: „Die Altschulden verharren auf hohem Niveau. Auch driften die Lebensverhältnisse zwischen den Regionen zunehmend auseinander. Der Landkreis Neuwied gehört zu den Hauptbetroffenen, da wir eine überdurchschnittliche Belastung insbesondere im sozialen Sektor sowie als Schulträger zu stemmen haben. Die Schuldenberge beschneiden zunehmend unsere Handlungsfähigkeit.“
So fehle beispielsweise dringend benötigtes Geld für den Ausbau von Kitas, Schulen und Straßen sowie sozialer Einrichtungen. Bei der Schulsozialarbeit an Berufsbildenden Schulen zieht sich das Land ebenfalls aus der Finanzierung zurück und möchte sich künftig nur noch mit Zuschüssen an den Aufwendungen der Kommunen beteiligen. „Für all dies wird uns permanent mehr Verantwortung übertragen. Das Land Rheinland-Pfalz versäumt es jedoch, die dafür notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Es wird immer schwieriger, den Bürgerinnen und Bürgern ein lebenswertes Umfeld mit ausreichender Infrastruktur und bedarfsgerechtem ÖPNV zu bieten. Wie sollen wir als Kommunen über Klimaschutz und eine umweltgerechte Gestaltung von Verkehr und Wirtschaft nachdenken, wenn uns für unsere Aufgabenerfüllung die finanziellen Grundlagen fehlen?“, macht Hallerbach deutlich.
Er fordert deshalb eine deutlich höhere Finanzausstattung, da es nicht sein könne, dass jegliches Handeln der Kommunen nahezu ausschließlich vom Abbau der Liquiditätskredite geprägt sei, obwohl für deren Zustandekommen in diesen Dimensionen die von „oben herab“ zugewiesenen Pflichtaufgaben verantwortlich zeichneten.
„Dass sich bundesweit unter den 20 Kommunen mit der höchsten Pro-Kopf-Belastung durch Kassenkredite allein zehn Kommunen aus Rheinland-Pfalz befinden, ist mehr als bedenklich und einfach nicht länger hinnehmbar“, ergänzt Landrat Hallerbach.
„Zwar ist seit 2016 eine Trendwende bei den kurzfristigen Krediten eingetreten. Dies haben wir jedoch nahezu ausschließlich der seit 2012 anhaltenden starken Konjunktur und dem darin begründeten Zuwachs an Steuereinnahmen und günstigen Kreditzinsen zu verdanken. Eine sich zurzeit abzeichnende Abkühlung der Konjunktur wird ein weiteres Wachstum der Steuereinnahmen nicht mehr zulassen und bei weiter steigenden Ausgabebelastungen rasch neue Löcher in die kommunalen Haushalte reißen“, so Hallerbach weiter.
„Allein bei den bestehenden Pflichtaufgaben prognostizieren wir in den kommenden Jahren Steigerungen von rund sechs Millionen Euro jährlich. Hinzu kommen weitere kostenintensive Belastungen im Bereich des Bundesteilhabegesetzes sowie des neuen Kita-Gesetzes. Wir erwarten tiefgreifende Impulse zum Thema Gegenfinanzierung von Sozial- und Jugendhilfelasten, eine Fortführung kommunaler Investitionsförderprogramme sowie deutliche Maßnahmen zum Abbau von Altschulden – ansonsten bürden wir unseren Kindern und Enkelkindern in unverantwortlicher Weise einen Schuldenberg auf, den ausschließlich wir als ihre Vorgängergeneration zu vertreten haben“.
Dass der Bund nun ankündigt, armen Kommunen zu helfen, lobt Hallerbach ausdrücklich. Er gibt jedoch gleichzeitig zu bedenken, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung hierdurch nicht aus ihrer Verpflichtung entlassen werden dürfe.
Der Kommunale Finanzreport ist hier veröffentlicht.
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