Nachricht vom 06.05.2020 
Landrat fordert mehr Unterstützung durch Landesregierung
Der Neuwieder Landrat Achim Hallerbach hofft im Zusammenhang mit der stagnierenden COVID-19 Fallzahlenentwicklung auf gute Chancen, Lockerungen für Hotellerie und Gastronomie zu erzielen. Er stützt sich damit auf das „Diskussionspapier Tourismus: Planungssicherheit und Öffnungen - durch Hygieneregeln ermöglichen“ der CDU-Landtagsfraktion. Das Gastgewerbe benötigt Hilfe und Klarheit, Existenzbedrohung gefährdet Angebote im Freizeit- und Kulturbereich.
Neuwied. „In Verbindung mit optimierten Hygieneregeln muss es möglich sein, Öffnungen mit Auflagen ab Mitte/Ende Mai zu realisieren“, schreibt er in einer Pressemitteilung. Disziplin stehe dabei selbstverständlich an erster Stelle aller Maßnahmen, und hoffe eindringlich auf eine parteiübergreifende Lösung, so Achim Hallerbach. Der Gesundheitsschutz müsse weiterhin bei allen Überlegungen an erster Stelle stehen. Lockerungen und Öffnung in weiteren Bereichen des Alltags können nur schrittweise erfolgen.
Tourismus, Gastgewerbe sowie Kulturschaffende und Schausteller seien durch die Kontaktsperre zur Bekämpfung der Ausbreitung besonders betroffen. Ihre Existenzbedrohung gefährde am Ende auch das strukturelle Angebot im Freizeit- und Kulturbereich für alle. Die anhaltende Schließung führt zu hohen Einnahmeausfällen und de facto Berufsverboten ohne finanziellen Ersatz. Ausgebliebene Übernachtungen, Veranstaltungen und Gaststättenbesuche treffen die Branche hart und können nicht nachgeholt werden. Viele bangen um ihre Zukunft. Bundesweit stehen rund 40 Prozent der Betriebe vor der Insolvenz.
Hallerbach macht deutlich: „Hilfen und eine schrittweise Öffnung sollen für Perspektive sorgen. Diese Öffnung kann allerdings nur unter strengen Auflagen erfolgen, die das Einhalten von Hygieneregeln und das Wahren der Sicherheitsabstände ermöglichen, um der immer noch bedrohlichen Situation von COVID-19 gerecht werden zu können.“
Touristische Leistungsträger sowie verwandten Branchen fordern einen eindeutigen und belastbaren Fahrplan. „Als Landrat mit den touristischen Schwerpunktbereichen Mittelrhein, Wiedtal und Westerwald, fordere ich die Landesregierung auf, kurzfristig in Zusammenarbeit mit der Branche, klare Hygieneregeln als Voraussetzung für Öffnungen im Bereich Tourismus vorzulegen“, fordert Achim Hallerbach.
Konkret sollte bei Öffnung ein entsprechendes schriftliches Konzept zur Einhaltung des Abstandsgebotes sowie der Hygieneregeln des einzelnen Betriebs vorgelegt werden. Die Öffnung des Betriebs müsse den zuständigen Ordnungsämtern gemeldet und dort entsprechend erfasst werden.
So bald wie möglich sollte realisiert werden:
Öffnung von Gastronomie und Hotellerie im Innen- und Außenbereich sowie Genehmigung von kleinen Kulturveranstaltungen unter Wahrung einer kontrollierbaren Besucheranzahl, Hygieneregeln und Sicherheitsabständen; Öffnung von Ferienwohnungen und Pensionen, sowie eingeschränkt von Wohnmobilstellplätzen; Öffnung der Ausflugsschiffe mit Auflagen zur Wahrung der Hygieneregeln. Eine stetige Überprüfung, ob Lockerungen weiter aufrechterhalten werden können, sei bei alldem selbstverständlich.
Die Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH müsse finanziell besser ausgestattet werden, da aktuell die Planungen für das Jahr 2021 laufen. Hierzu sollte ein Etat von einer Million Euro für das Jahr 2021 bereitgestellt werden, um die jetzt anstehende Vorbereitung zukünftiger Aktivitäten zu fördern. Das Soforthilfeprogramm des Landes sollte merklich ausgebaut werden, sodass auch Unternehmen mit mehr als 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Sofortdarlehen und Zuschüsse des Landes erhalten können. Auch ganzjährig angestellte Minijobber müssen in die Berechnung der Betriebskosten im Rahmen der Soforthilfe mit einbezogen werden können, da deren Lohnkosten nach wie vor anfallen, für sie keine Kurzarbeit angemeldet werden kann und die Betriebe folglich keinen finanziellen Ausgleich über das Kurzarbeitergeld erhalten.
Das Land müsse entweder auf eine Veränderung der Bundesförderung drängen oder eigene Schritte einleiten. Generell werden viele Strukturen ohne signifikante Unterstützung des Landes nicht dauerhaft bestehen können.
Auch im Abbau von Bürokratie sieht Achim Hallerbach große Chancen: „Hotellerie und Gastronomie müssen als Saisonarbeitsbranche anerkannt werden. Dies würde eine enorme Flexibilität ermöglichen. Betriebsübergaben müssen erleichtert werden. Genau wie in Hotellerie und Gastronomie fordert Hallerbach mehr Unterstützung für Veranstalter durch genaue Vorgaben, was in den nächsten Monaten möglich ist: „Die Landesregierung muss unbedingt eine genaue Definition zu „Großveranstaltungen“ vorlegen. Absagen von Veranstaltungen stellten zwar schmerzhafte Einschnitte dar, bringen jedoch die erforderliche Planungssicherheit für alle.
Zur besseren Einschätzung der Situation im Herbst unterstützt Landrat Achim Hallerbach die Forderung nach einer transparenten Evaluation Anfang Juni zur möglichen Weiterführung der Aussetzung von Großveranstaltungen/Festivitäten. Auch für den Kultur und die Schaustellerszene bedürfe es verstärkter Anstrengungen zur Existenzsicherung durch finanzielle Hilfen und gleichzeitiger Öffnungsszenarien. Hallerbach: „Die Existenz zahlreicher heimischer Volksfeste wird dauerhaft gefährdet, wenn wir das Überleben unserer Schausteller nicht sichern helfen.“
„Auch wir als Kommunen sollten uns aktiv an Sicherungsstrategien beteiligen; beispielsweise durch die Ermöglichung weiterer Flächen für die Außenbestuhlung oder eine Stundung von Tourismus- und Gästebeiträgen zu prüfen. Dies würde den Betrieben aktuell mehr Liquidität ermöglichen“, regt Landrat Achim Hallerbach abschließend an. (PM)
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