Nachricht vom 14.11.2020 
Einführung der wiederkehrenden Beiträge in Unkel
Es hatte sich seit geraumer Zeit angekündigt, dass das von der Koalition der SPD und Grünen gefeierte Leuchtturmprojekt „Sanierung des Bahnhofsvorplatzes und der Siebengebirgsstraße“ in schweres Fahrwasser geraten würde. Die Kosten von mehr als zwei Millionen Euro für ein einzelnes Straßenbauprojekt passen nicht mehr in die Zeit.
Unkel. Die Bäume, die dafür gefällt werden sollten, müssten angesichts des Absterbens der Bäume im Stadtwald eher gerettet werden; und die Straßenausbaubeiträge, die die wenigen Anlieger der Siebengebirgsstraße zu bezahlen hätten, würden existenzbedrohend hoch werden.
Alle Versuche der CDU-Fraktion, das Projekt etwas kleiner und kostengünstiger zu machen, scheiterten – die SPD und die Grünen wollten „die große Lösung“. Und um die Anlieger zu entlasten, wollte man die hohen Kosten dieser großen Lösung auf möglichst viele Schultern verteilen. Da kam es gerade recht, dass die Landesregierung zu Beginn dieses Jahres ein Gesetz im Landtag verabschiedet hatte, mit dem die Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge verpflichtend gemacht wurde. Auch die FDP stimmte für dieses Gesetz, obwohl sie noch 2018 auf einem Landesparteitag gefordert hatte, dass die Kommunen künftig von den Bürgern keine Straßenausbaubeiträge mehr erheben sollten.
Im Vorfeld der Ratssitzung wurde von der Mehrheitsfraktion eine Presseerklärung herausgegeben, in der die Einführung der wiederkehrenden Beiträge als ein Akt der Solidarität dargestellt wurde, und jeder, der etwas anderes behaupte, sei ein Populist.
Die CDU-Fraktion hatte sich nach intensiver interner Diskussion entschieden, dass sie der Einführung der wiederkehrenden Beiträge in Unkel zustimmen würde, und dass sie auch die Satzung nach der Erhöhung des städtischen Anteils auf 30 Prozent zumindest nicht ablehnen würde, sofern die Möglichkeit der Zusammenlegung der drei Abrechnungseinheiten zu einer Einheit im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens überprüft würde. Die Zustimmung der CDU-Fraktion entsprach nicht einem plötzlichen Sinneswandel, „denn wir treten nach wie vor für die Abschaffung der Straßenausbeiträge ein. Wir stimmten nur dafür, weil wir vom Gesetzgeber dazu gezwungen wurden, und weil wir die Anlieger in der Siebengebirgsstraße nicht mit horrenden Einmalbeiträgen im Regen stehen lassen wollten.“
Nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes zur Abrechnung der Straßenausbaubeiträge müssen die wiederkehrenden Beiträge bis spätestens Ende 2023 von allen Gemeinden und Städten in Rheinland-Pfalz eingeführt werden. Eine Verschiebung der Einführung der wiederkehrenden Beiträge bis nach der Landtagswahl wäre zwar denkbar, aber angesichts der horrenden Einmalbeiträge, die auf die Anlieger der Siebengebirgsstraße zugekommen wären, nicht vertretbar gewesen.
Wie geht es weiter?
Die Abrechnungsbescheide werden in naher Zukunft allen Grundstücksbesitzern einer Abrechnungseinheit zugestellt werden, und dann wird wahrscheinlich eine Klagewelle über die Stadtverwaltung hereinbrechen, wie wir es in Erpel erlebt haben.
Die Einführung der wiederkehrenden Beiträge in Unkel wird die Bürger der Stadt stärker mit den Kosten des Straßenausbaus belasten, als dies bisher der Fall war. Die Stadt Unkel hat hohe Schulden. Die vielen Widersprüche und Gerichtsverfahren, die die Einführung der wiederkehrenden Beiträge in anderen Städten mit sich bringen, sprechen eine klare Sprache. Dieses Abrechnungsverfahren wird von vielen Betroffenen als ungerecht empfunden
Übrigens: In immer mehr Bundesländern werden die Straßenausbaubeiträge für kommunale Straßen abgeschafft und wie alle anderen Straßen auch aus Steuermitteln finanziert. Im CDU geführten Nordrhein-Westfalen übernimmt das Land in einem ersten Schritt bereits 50 Prozent der Anliegerbeiträge und in Sachsen-Anhalt sollen die Beiträge von einer CDU, SPD und Grünen geführten Landesregierung rückwirkend zum 1. Januar 2020 abgeschafft werden. In Rheinland-Pfalz sind die Bürger von der SPD geführten Landesregierung weiter dazu verurteilt worden, diese vollkommen ungerechte Straßenausbaufinanzierung zu übernehmen.
Pressemitteilung der CDU Unkel
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