Nachricht vom 12.05.2021 
Europa liegt in Deinen Händen - schafft die EU eine Reform?
Nach längerer pandemiebedingter Pause lädt Pulse of Europe wieder zu einer nächsten Demo am Samstag, 29. Mai um 11 Uhr ein. Die Veranstaltung findet am Fahnenhügel auf dem Neuwieder Luisenplatz unter Beachtung der vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen (Abstandsregel, Schutzmaske) statt.
Neuwied. Seit der letzten Demo am 27. Oktober 2020 haben wir eine politisch turbulente Zeit erlebt. Die welt- und europapolitischen Karten werden neu gemischt und die Europäische Union sucht nach ihrem Platz im Konzert der Mächte.
In ihrem Inneren ist die Gemeinschaft so gespalten wie nie. Die Front der Bedenkenträger und Verhinderer ist ungebrochen. Politische Initiativen die eine stärkere europäische Integration zum Ziel haben, ein starkes souveränes Europa, werden immer wieder von Staats - und Regierungschefs der Mitgliedstaaten verhindert.
Die proeuropäische Stimmung bei der Europawahl vor zwei Jahren war in allen europäischen Ländern beeindruckend groß und sie ist es noch. Das heißt, die Menschen wollen eine starke Gemeinschaft, sehen die Vorteile staatlichen Zusammenwachsens. Der Souverän, das Volk, wird jedoch ignoriert. Es ist nicht demokratisch, sondern vielmehr autokratisch, wenn das Votum der Bürgerinnen und Bürger durch nationale Egoismen, gepaart mit Vorteilsnahme, im Europäischen Rat unterlaufen und das Europäische Parlament übergangen wird.
Eine Entwicklung der Union wird gezielt verhindert, obwohl es längst unstrittig ist, dass Europa in der Konkurrenz der Weltmächte nur als starke Gemeinschaft eine Chance hat.
Nun hat die Europäische Kommission eine „Konferenz zur Zukunft Europas mit dem Titel: Europa liegt in Ihren Händen“ ins Leben gerufen. Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen sich mit Einschätzungen und Ideen zu verschiedenen Themenfeldern zu beteiligen. Skepsis lässt sich nicht verleugnen. Trotzdem sollte man die Initiative nicht schlecht reden. Das Gegenteil wäre "nicht reden". Und das wäre ganz schlecht.
Schafft die EU eine Reform?
In Brüssel alleine wird die Zukunft nicht entschieden. Die Veranstalter denken aber auch, dass Europa tatsächlich in den Händen der Bürgerinnen und Bürger liegt, wenn in den Mitgliedsländern gewählt wird. Im September in Deutschland.
Zukunftsweisende Europapolitik ist nur mit Politikerinnen und Politikern zu machen, die sich ohne „Wenn und Aber“ zu einem souveränen Europa bekennen und bereit sind nationale Kompetenzen abzugeben. Dazu muss das Vertragswerk der europäischen Union weiterentwickelt werden.
Darüber wollen die Veranstalter mit Ihnen, mit Politikern aller demokratischen Parteien und proeuropäischen Initiativen in den kommenden Veranstaltungen diskutieren und Ergebnisse dokumentieren. Pulse of Europe Neuwied nimmt an der Zukunftskonferenz der EU aktiv teil. Machen auch Sie mit. Verschaffen Sie sich Gehör.
PM
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