Nachricht vom 31.05.2021 
Leserbrief: Grundsteuer B vollständig eingenommen und was nun?
LESERMEINUNG | Nun sollte auch der letzte Zahlungsunwillige seinen Beitrag zur Mehrung der Stadtkasse Neuwied beigetragen haben und sogleich stellt sich Lesern die Frage, was passiert nun mit dem Geld.
Neuwied. „Betrachten wir die drei Bereiche, die laut Aussage einiger Stadtratsmitglieder dringendst mit den Mehreinnahmen der Grundsteuer B finanziert und verplant werden sollen: Infrastruktur, Schulen und in Erschließungskosten.
In Bezug auf die Erschließungskosten konnten wir aus diversen Meldungen ersehen, dass auf einem schon erschlossenen Gelände im Industriegebiet sich ein heimisches Unternehmen ß mit Eigenmitteln vergrößert. Hierbei gilt es zu bedenken, dass das nun bebaute Gelände schon erschlossen ist. Somit ist hier kein Cent unserer neu erhobenen Grundsteuer mit eingeflossen.
Schauen wir weiter in Bezug auf die Erschließungskosten. Eigens auf der Internetseite www.stadtneuwied.de wird ein rotes Feld sichtbar in dem man folgende Aufschrift lesen kann (Wirtschaft, Standort, Entwicklung). Hier fällt auf, dass man freie Gewerbeflächen (voll erschlossen) schon interessierten Unternehmen anbietet will?! Wirklich schlau wird man auf den dann aufgerufenen Seiten nicht. Es wird immer wieder auf den zuständigen Sachbearbeiter verwiesen. Freie Flächen werden mit dem Hinweis… "hier finden sie freie Gewerbeflächen"....zwar nett untermauert, klickt man dort drauf wird man wiederum weitergeleitet auf Gewerbegebiet, Standortfinder und Wirtschaftsförderung. Der Standortfinder ist ein Link einer Investitionsbank. Der Wirtschaftsförderungslink ist ein Link zu dem, eigens von der Stadt Neuwied eingerichteten Unternehmung, "Wirtschaftsförderung im Landkreis Neuwied".
Hier kann das Geld der neu vereinnahmten Grundsteuer auch nicht stecken, denn es handelt sich um Landesförderprogramme die vom Land finanziert werden.
Suchen wir nun weiter nach den Dingen, deren Finanzierung es so nötig macht die Grundsteuer B zu erhöhen. Der nächste Bereich wäre dann die Infrastruktur. Auch hier gibt es einen Button auf der oben genannten Seite "Baustelleninfos der Stadt Neuwied". Zunächst findet man einen Allgemeintext, dass man im laufenden Jahr einige Bauprojekte unterhält. Genaueres erhofft man sich durch das Untermenü. Hier kann man wiederum mehrere Optionen aufrufen. Das Deichuferpromenadengelände, was nun schon seit 2012 in der Planung ist und fast ausschließlich durch Fördermittel vom Land finanziert wird, Planungen für Bushaltestellen aus dem Jahre 2014 und 2015 und Baustellenmaßnahmen aus 2012.
Aktuell wird dem suchenden Bürger nichts vorgeschlagen. Interessant, da wir uns nun schon mitten im Jahr 2021 befinden und noch keine Planung ersehen können, was denn nun in der Infrastruktur aktuell geplant ist. Laut Stadtrat war das aber eines der ganz dringenden Anliegen und gleichsam auch ein Erklärungsmodul zur Erhebung der Grundsteuer B Erhöhung.
Hier scheint unser Geld auch noch nicht zu stecken, geschweige denn irgendwie verplant zu sein. Dabei sollte man doch denken, wer rückwirkend einfordern kann, kann auch vorausschauend planen?!
Schauen wir auf den letzten und sensibelsten Punkt für die Notwendigkeit der Erhöhung - die Schulsanierungen und somit in die Investition in unsere Nachkommen. Da es sich ausschließlich um Grundschulen handelt haben wir das Video von Herrn Seemann nochmal genau unter die Lupe genommen und die kritischen Grundschulen genauer in Augenschein genommen. Leider kann man hier keine Sanierungsabsicht erkennen. Auch bei Nachfragen wird kein aktuelles Sanierungsvorhaben bestätigt.
Somit kann das so dringend benötigte Geld durch die Mehreinnahmen der Grundsteuer B auch hier keine Verwendung gefunden haben.
Zitat aus einem Schreiben der Landesregierung RLP:
"Die Kommunen müssen ihr Haushaltsdefizit nicht zwingend über Grundsteuererhöhungen beseitigen. Sie können zu diesem Zweck ihren Aufwand im Bereich der freiwilligen oder pflichtigen Aufgaben mindern und anderweitige Einnahmequellen nutzen."
Wir haben uns an den Bundesrechnungshof gewandt mit der Bitte den Haushalt 2021 der Stadt Neuwied mit seinen über 600 Seiten zu prüfen, bezogen auf die obigen Fragestellungen und die damit begründete Grundsteuer B Erhöhung als notwendige Handhabung. Machen ist wie wollen, nur krasser! Wir bleiben dran und halten die Kosten der Stadt Neuwied im Blick.“
Carolin Decken und Ulrike Decken
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