Nachricht vom 15.06.2021 
Leserbrief zu Stadt Neuwied gibt Verkehrsplan in Auftrag
LESERMEINUNG | Die Stadt Neuwied hat das Stadt- und Verkehrsplanungsbüro BSV aus Aachen mit dem Erarbeiten eines neuen Verkehrsentwicklungsplans beauftragt. Es sollen Maßnahmen entwickelt werden, wie die Bürger in der Deichstadt künftig ihre Wege sicherer, flexibler und umweltgerechter zurücklegen können. Dazu erreicht uns der nachfolgende Leserbrief.
Neuwied. „Eine interessante Information lasen wir die Tage - Neuwied gibt einen neuen Verkehrsplan in Auftrag. Bei einem Planungsbüro, welches schon im Jahre 1995 die Verkehrsplanung für die Stadt übernahm.
Gleichsam teilt die Stadt mit, dass der Bürger mit aufgerufen ist, auf einem digitalen Stadtplan Verbesserungsvorschläge und Ideen für die zukünftige Verkehrskoordinierung mit einzubringen.
Tolle Idee! Bürger sollen mithelfen, bessere Verkehrsplanung, bessere Straßenbeläge, besserer...?!
Und da fängt das Problem schon an. Als erstes haben wir versucht auf den digitalen Stadtplan zu kommen um Ideen mit einbringen zu können. Fehlanzeige, man muss scheinbar per E-Mail-Kontakt mit dem zuständigen Sachbearbeite aufnehmen? Das haben wir getan und warten auf digitale Antwort.
Außerdem fragt man sich, was der Spaß den Bürger wieder kostet. Hier haben wir verschiedene Planungsbüros angerufen und nachgefragt. Alle teilten uns Beträge zwischen 30.000 Euro und 50.000 Euro mit. Für eine Stadt deren Kassen leer sind, ein ganz schöner Batzen Geld. Steckt hier unsere Grundsteuer B Erhöhung?
Welchen Sinn hat also eine Neuauflage dieses Verkehrsplanungskonzeptes? Vermuten lässt sich, dass man als Stadt schauen möchte, welche Straßen in Anliegerstraßen umbenannt werden könnten, damit die große Straßensanierung, die die Papaya-Koalition angesprochen hat, zur Hälfte von den Bürgern mit getragen werden muss.
Ganz schön geschäftstüchtig, man gaukelt dem Wähler vor zweistellige Millionenbeträge in die Hand zu nehmen für den Ausbau eines besseren Straßennetzes, für die Umwelt und für die Zukunft unserer Kinder und Enkel, letztendlich greift man aber nur dem Bürger wieder in die Tasche und bindet ihn auch noch ahnungslos mit ein.
Liebe NeuwiederInnen, seid auf der Hut, die nächste Kostenfallen rollt auf die Hausbesitzer und Mieter zu, wenn die Stassen erneuert werden. Achtet auf die Eintragung eurer Zufahrtswege. Wenn es eine Anliegerstraße ist, bezahlt ihr die Hälfte der Kosten, ob ihr wollt oder nicht. Bleibt es bei einer Kreis-Stadt-Straße, zahlt die Stadt alles alleine.
Schade, dass man die Wähler im Unklaren lässt.
1. Warum mach ich das als Stadt?
2. Mit welchen Mitteln finanziere ich das als Stadt? Und was kostet hinterher das Ergebnis des Planungsbüros den einzelnen Bürger?
Von jedem, der sich in den Stadtrat wählen lässt, ist zu verlangen, dass er den Bürgerinnen und Bürgern die bittere Wahrheit sagt.
Na dann mal los Papaya, kommt in die Gänge und sag den Neuwiedern was als nächstes auf sie kostenmäßig zugerollt kommt. Man kann nicht alle Entscheidungen aussitzen. Machen ist wie wollen, nur krasser. Wir halten die Kosten der Stadt Neuwied im Blick.“
Carolin Decken und Ulrike Decken
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