Nachricht vom 26.12.2021 
In Neuwied wird weiter über Tempolimit gestritten
Die CDU-Fraktion zu Tempo 30-Diskussion in Neuwied: „SPD kennt offenbar eigenen Antrag nicht.“ Martin Hahn: „Für sinnvollen Kompromiss waren Genossen nicht zu gewinnen.“
Neuwied. Der Fraktionssprecher der CDU, Martin Hahn, hat eine klare Haltung: „Der in der Oktober-Sitzung des Stadtrates abgelehnte Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und Bürgerliste, zu einer punktuellen und teilweise nur halben Straßenzügen umfassenden Einrichtung einer Tempo 30 Zone in der City ist Stückwerk, umweltpolitisch kontraproduktiv und widerspricht jeder sinnvollen und weitsichtigen Verkehrsplanung und Steuerung“.
Hahn sieht in der „jetzt gestrickten Legende der SPD, die Tempo 30 Zone habe sich auf den kompletten Bereich des ‚Aktiven Stadtzentrums‘ bezogen, eine nicht korrekte Verkürzung und eine völlige Verdrehung der Tatsachen durch die Neuwieder Genossen. Fakt ist, dass in dem im Antrag definierten Bereich lediglich die Hermannstraße, die Schlossstraße und die Kirchstraße bisher nicht mit Tempo 30 versehen sind. Fakt ist auch, dass wir als Papaya Fraktionen, in dem von uns zu den verschiedenen Verkehrsanträgen im Rat initiierten Abstimmungsgespräch mit allen Fraktions-Vorsitzenden, den Antragstellern weitestgehend entgegengekommen sind.
So haben wir, trotz der in Kürze bevorstehenden Umgestaltung der Schlossstraße, einem sofortigen Tempo 30 Limit zugestimmt. Wir selbst haben vorgeschlagen, Tempo 30 auch für die obere Marktstraße, rund um die Matthiaskirche und die Heddesdorfer Straße von der Kaufland-Galerie bis zur Hermannstraße einzurichten. Was mit uns nicht zu machen war und ist, ist eine Aufsplitterung der Hermannstraße von der Rheinbrücke bis zur Pfarrstraße mit Tempo 50, danach bis zur Luisenstraße Tempo 30, um dann am Rhein-Wied-Gymnasium vorbei bis zur Andernacher Straße Tempo 50 fahren zu lassen. Genau darauf aber hat die SPD in unserem Gespräch bestanden und auch unsere übrigen Verbesserungsvorschläge kategorisch abgelehnt.“
Eine solche aberwitzige Zerstückelung einer der Hauptachsen unserer Stadt ist für Hahn „politische Geisterfahrerei“ und die Ablehnung solch abstruser Vorschläge hat „nichts mit fehlendem klimaschutzpolitischem Rückgrat insbesondere der Grünen zu tun“, sondern zeugt einzig von klarem Menschenverstand und der Gabe sinnvolles von unsinnigem und niemandem zu erklärendem Aktionismus zu unterscheiden.
„Sinnvoll ist der konsequente Ausbau des Radwegenetzes in der Stadt, den wir als Papaya seit 2019 mit Priorität vorantreiben. Sinnvoll ist der Umbau der Schlossstraße und im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Marktplatzes auch der Umbau auch der Kirchstraße zu attraktiven innerstädtischen, verkehrsberuhigten Straßen mit Leben, Geschäften, Aufenthaltsqualität und Grün.
Sinnvoll ist auch die auf unsere Initiative beschlossene Übernahme der Kontrolle des fließenden Verkehrs durch die Stadt ab 2022. Wir sind davon überzeugt, dass nur durch konsequente Kontrollen die bereits für 90 Prozent aller Straßen in unserer Stadt eingerichteten Tempo 30 Zonen, vor allem an Kitas, Schulen, Einrichtungen für Senioren und vor allem rund um den City-Ring nachhaltig durchsetzbar sind. Und sinnvoll ist unser Focus auf die Stärkung des öffentlichen Personen-Nahverkehrs und eine spürbare und zügige Erweiterung des Angebotes rund um die City, sowie in und zwischen den Stadtteilen“, heißt es von Papaya.
Dabei ist die Erstellung eines Verkehrsentwicklungsplans für die Stadt, der den Rahmen für zukünftige Planungen und Grundlage für zukünftige Entscheidungen und deren konkrete Umsetzung bildet, unabdingbar wichtig. Daran arbeitet Papaya zurzeit und wird in den nächsten Wochen die Leitlinien für die Zukunft festzurren und freut sich auf einen intensiven und zielorientierten Dialog mit den anderen Fraktionen als Basis für einen breiten Konsens im Rat und mit der Verwaltung.
„All diese Weichenstellungen und die Entscheidungen unserer Koalition für Stadtentwicklung, Klima und Infrastruktur, deren konkrete Umsetzung wir gemeinsam vorantreiben werden, zeigen umweltpolitisches Rückgrat und unsere konstruktive Arbeits- und Herangehensweise. Selbstverständlich bleiben wir für Ideen und Anregungen anderer Fraktionen, vor allem aber aus der Bürgerschaft jederzeit offen und gesprächsbereit. Ideologische und sinnfreie, nicht zielführende, realitätsferne Reißbrettpläne, wie sie die Neuwieder SPD immer wieder vorlegt, seit sie nicht mehr im Stadtvorstand vertreten ist, werden wir auch in Zukunft definitiv nicht mittragen“, heißt es abschließend in der Pressemitteilung.
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