Nachricht vom 10.01.2022 
SPD-Engers sieht Offenbarungseid der Neuwieder Verwaltung
Von Wolfgang Tischler
Die SPD-Engers kritisiert in einer Pressemitteilung den Zustand der Neuwieder Verwaltung und hier vor allem die Bankrotterklärung des Bauamtes. Wenden sich dieser Tage Bürger und Unternehmen mit Anfragen an das Bauamt, bekommen sie eine automatisierte Antwort. Diesen Vorwürfen widerspricht die Verwaltung und legt Fakten dar.
Neuwied. Das Bauamt untersteht bekanntlich Oberbürgermeister Jan Einig als Baudezernent persönlich. Laut SPD Engers sollen E-Mails an das Bauamt automatisiert wie folgt beantwortet werden: „Aufgrund personeller Engpässe ist die Erreichbarkeit der technischen Sachbearbeiter der Bauaufsichtsbehörde derzeit zugunsten der Antragsbearbeitung eingeschränkt. Ihre Nachricht wird in diesem Zeitraum nicht weitergeleitet und kann auch nicht bearbeitet werden. Eine Bauberatung per E-Mail kann derzeit nicht stattfinden. Wenden Sie sich mit Ihren Fragen daher bitte zunächst an Ihre/n Architekt*in. Unterlagen zu laufenden bauaufsichtlichen Verfahren reichen Sie bitte ausschließlich schriftlich unter Angabe des Aktenzeichens per Post ein, damit diese in der aktuellen Situation zielgerichtet bearbeitet werden können. Von Sachstandsanfragen zu laufenden bauaufsichtlichen Verfahren bitten wir vorübergehend Abstand zu nehmen, da wir im Moment nicht in der Lage sind, hier Auskünfte zu geben.“
"Das ist unmöglich und der Imageschaden sowie der wirtschaftliche Schaden für die Stadt kaum absehbar", sagen die Engerser Genossen. Vorsitzender Ferhat Cato betonte zudem: "Man stelle sich nur vor, die SPD würde noch den Oberbürgermeister stellen, was für ein Theater dann die Herren Martin Hahn & Co. veranstalten würden."
Die Engerser Sozialdemokraten fordern den Stadtrat auf, auch auf den OB politisch einzuwirken, den Druck auf die Verwaltung zu erhöhen, und politisch endlich zu handeln.
Die Stadt legt ihre Sichtweise dar
Wir haben den von der SPD Engers geschilderten Sachverhalt bei der Stadtverwaltung Neuwied vorgetragen. In der Verwaltung ist man der Meinung, dass von der Verwaltung schlechthin, die Rede ist, sei parteipolitischen Interessen geschuldet. „Die Vorwürfe sind aber nicht zutreffend“, heißt es aus dem Rathaus. Fakt sei, dass in der Bauordnungsabteilung Krankheit und Fluktuation zu einem personellen Engpass geführt haben.
Pressesprecher Erhard Jung: „Dadurch bedingt kann die Abteilung in der Tat vorübergehend keine Bauberatung anbieten. Was aber auch stets ein zusätzlicher Service der Abteilung und nicht etwa ihre Kernaufgabe war. Daher werden an Bauvorhaben interessierte Personen gebeten, sich vorab intensiv von ihren Planern und Architekten beraten zu lassen, zu deren Aufgaben Beratung ja auch gehört.“
Abschließend wird von der Verwaltung darauf hingewiesen, dass der eigentlich doch hinlänglich bekannte Mangel an Fachkräften längst auch in der Verwaltung Stellenbesetzungen deutlich erschwert. Im aktuellen Fall deutet sich nun laut Jung jedoch konkrete personelle Verstärkung an, sodass schon bald erste Vakanzen beseitigt und die Bauabteilung sukzessive wieder gestärkt werden kann. (woti)
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