Nachricht vom 07.02.2022 
Demuth: Landesregierung setzt Landes-Klimaschutzgesetz nur schleppend um
Im Kreis Neuwied gibt es bisher auf 13 Landesliegenschaften nur eine Solaranlage. Dies ist das Ergebnis einer Anfrage der Landtagsabgeordneten Ellen Demuth an die Landesregierung.
Linz. Ellen Demuth, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, hat bei der Landesregierung zur Thematik ‚Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Gebäuden oder Liegenschaften im Kreis Neuwied‘ nachgefragt: „Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage offenbart, dass von 13 Gebäuden bisher nur auf einem eine Anlage installiert ist. Es gibt aktuell, so erfahre ich, auch keine Planungen für weitere Installationen. Nur eine Eignungsprüfung für weitere Liegenschaften sei angedacht.“
Ellen Demuth, stellt fest: „Acht Jahre nach der Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes kann die Landesregierung nicht mehr vorlegen als einen Leitfaden und Modellprojekte zur klimaneutralen Landesverwaltung. 2014 wurde das rheinland-pfälzische Klimaschutzgesetz verabschiedet – seitdem folgten den warmen Worten in Rheinland-Pfalz in Sachen ‚Klimaschutz‘ nur wenig Taten. Nun muss die Ministerin zugeben: Die Eröffnungsbilanz wurde erst 2020, also sechs Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes, in Auftrag gegeben. Acht Kalenderjahre nach der Verabschiedung kann die Landesregierung lediglich einen ‚Leitfaden‘ vorlegen, wie die Emissionen der Landesverwaltung zukünftig reduziert werden sollen.
Es gibt keinerlei Verbindlichkeit für die Landesverwaltung in Gänze. Mal ehrlich: Auf den Dächern der landeseigenen Gebäude könnten längst Solaranlagen arbeiten und die Landesregierung ihrer Vorbildfunktion gerecht werden.“
Wenn die Landesregierung in diesem Tempo weitermache, so Demuth, blieben ihre eigenen Klimaziele unerreichbar. Und der grüne Regierungspartner schweige, statt sich am Kabinettstisch gegen SPD und FDP durchzusetzen.
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