Pressemitteilung vom 19.07.2022 
Antrag im Stadtrat: Braucht Neuwied einen weitreichenden Klimaplan?
Im Stadtrat wollen die Oppositionsparteien Neuwieder Bürgerliste, SPD, FDP und Die Linke nun verstärkt darauf drängen, ein entsprechender Antrag ist schon gestellt. In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben die Fraktionen sich dafür ausgesprochen, zeitnah vor allem Maßnahmen zur CO2-Reduzierung umzusetzen.
Neuwied. "Hitzeperioden, Hagel und Starkregen geben einen Vorgeschmack auf den Klimawandel, der uns noch bevorsteht", konstatieren die Fraktionen in dem Pressetext. "Jahrzehntelang haben Politiker und Bürger gleichermaßen die Warnungen von Klimaexperten übergangen. In Neuwied gab es zwar im Stadtrat einige gute Ansätze, aber weitreichende, konkrete Maßnahmen zur Begrenzung von Treibhausgasen und damit weiterer Erhöhung der Durchschnittstemperatur wurden bisher nicht umgesetzt." D
Die Fraktionen haben für die Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag (21. Juli) den Antrag gestellt, dass ein konkreter Klimaplan aufgestellt wird. Das Ziel der vier Fraktionen ist, dass, basierend auf den Daten des Klimaschutzkonzeptes, für die Stadt Neuwied ganz konkrete messbare Ziele und dazu passende Maßnahmen erstellt werden.
Dabei drücken die vier Fraktionen aufs Tempo. Der erste Bürgerworkshop zum Thema hat gezeigt, dass Neuwied noch ganz am Anfang steht. Deshalb möchten die genannten Fraktionen bereits jetzt die Stadtverwaltung bitten, mit der Politik über konkrete Maßnahmen zu beraten und diese Anfang des nächsten Jahres vorzustellen.
Im Antrag heißt es deshalb unter anderem im Beschlussvorschlag: „Angesichts der Klimakrise wird die Stadtverwaltung Neuwied beauftragt, einen 'Klimaplan Neuwied' aufzustellen. Dazu soll die Stadtverwaltung Neuwied auf einer Zeitachse messbare Ziele und konkrete Maßnahmen zur Reduzierung der Neuwieder CO2-Bilanz, so definieren, dass spätestens bis zum Jahr 2045 die Netto-Null-Emission erreicht wird.“
Dr. Jutta Etscheidt von der Bürgerliste erklärt dazu: "Netto-Null-Emmission bedeutet, dass sich die Stadt bei der Netto-Null-Emission dazu verpflichtet, nur so viel Treibhausgase zu erzeugen, wie auch wieder durch natürliche Senken aus der Atmosphäre herausgenommen werden können. Oberstes Ziel dabei ist es, Emissionen durch die Abkehr von fossilen Brennstoffen erst gar nicht entstehen zu lassen und die Kompensation durch CO2-Zertifikate auf ein Minimum zu beschränken.“ Erreichen möchte man dies durch naturverträgliche, stadteigene Energieproduktion sowie energieautarke Gebäude und Quartiere. Dabei sollte der privilegierten Lage am Rhein durch die Nutzung von Geothermie mehr Beachtung geschenkt werden. Der Umbau der Energieversorgung soll so naturverträglich wie möglich vorgenommen werden.
SPD-Fraktionsvorsitzender Sven Lefkowitz ergänzt, dass der Antrag dazu dient, für Neuwied möglichst zeitnah einen Klimaplan zu erarbeiten, der die notwendigen Schritte der CO2-Reduzierung ganz konkret festlegt und natürlich auch auf die Wirksamkeit überprüft.
Damit dies in überschau- und kontrollierbaren Teilschritten geschieht, sind die CO2-Minderungziele zeitlich zu definieren, das heißt: „Wann wollen wir was umsetzen?“, so der Sozialdemokrat. Das Klimaschutzkonzept liefere die Daten hierfür, die Politik müsse dann die möglichen Reduktionsmaßnahmen beraten und in eine Reihenfolge bringen. „Um endlich voranzukommen, sollten wir spätestens Anfang nächsten Jahres damit beginnen, auch wenn noch nicht alle Daten auf dem Tisch liegen. Nachjustieren kann man immer noch.“
Tobias Härtling von der Fraktion Die Linke erklärt: „In Paris haben 2015 nahezu alle Staaten der Welt vereinbart, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Um dies zu erreichen, hat die Bundesregierung nach einer wegweisenden Entscheidung des Karlsruher Verfassungsgerichts ein neues Klimaschutzgesetz erlassen, das Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 vorsieht. Zusätzlich wurden verbindliche Emissions-Minderungsziele festgelegt. Rheinland-Pfalz hat sich sogar noch ambitionierter Ziele vorgenommen. In den Gemeinden müssen diese Ziele nun in Form von Maßnahmenpaketen in Realpolitik umgesetzt werden.“
Dennis Mohr von der FDP ergänzt hierzu: „Das Erreichen der Netto-Null-Emission ist eine Mammutaufgabe. Wir können uns nicht darauf stützen, Ziele zu definieren, die 23 Jahre in der Zukunft liegen, ohne uns Zwischenziele zu setzen und diese zu überprüfen.“ Weiter macht Mohr deutlich, dass es ein großes Anliegen der Antragsteller sei, die Abhängigkeit von der Energiezufuhr Dritter auf ein Minimum zu beschränken.
(Pressemitteilung der Fraktionen von SPD, FDP, Die Linke und Neuwieder Bürgerliste)
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