Pressemitteilung vom 24.08.2022 
Energie-Krise: Neuwieder Papaya-Koalition fordert "Schutzschirm" für Versorger, Unternehmen und Bürger
Die Energiekrise trifft Deutschland hart, auch Haushalte und Unternehmen in Neuwied werden unter den stark gestiegenen Energiepreisen leiden. Die Neuwieder Papaya-Koaltion (CDU, Grüne und FWG) fordert nun in einer Pressemitteilung mehr Aktivität seitens des Landes und einen "Schutzschirm" zur Entlastung der Unternehmen und der Bürgerschaft.
Neuwied. Die Energie-Krise "wird viele Menschen, aber auch Unternehmen in unserer Stadt unverschuldet an die Grenzen ihrer Existenz bringen. Wir müssen aufpassen, dass es nicht zu großen sozialen Verwerfungen kommt“, befürchten die Papaya-Fraktions-Vorsitzenden Martin Hahn (CDU), Regine Wilke (Bündnis 90/Die Grünen) und Karl-Josef Heinrichs (FWG) in ihrer gemeinsam Pressemitteilung. Sie sehen „dringenden Handlungsbedarf von Bund und Land im Hinblick auf konkrete Entlastungen und Unterstützung für Unternehmen und große Teile unserer Bürgerschaft.“
Für die Papaya-Fraktionen, so heißt es in der Erklärung weiter, sei es eine Kernaufgabe der Politik auf allen Ebenen, „den Bürgern Sicherheit und Orientierung mit klarer und verständlicher Kommunikation zu geben." "Das ist ureigene Aufgabe der Politik und dem müssen wir auf allen Ebenen gerecht werden“, macht Martin Hahn deutlich. „Dies gilt im besonderen Maße auch mit Blick auf unseren kommunalen Energieversorger, die Stadtwerke Neuwied, die für die Energieversorgung der Menschen in unserer Stadt elementar wichtig sind und mit denen wir seit Jahren an Energiesicherheit, dem Nutzbarmachen von erneuerbaren Energiequellen und der konsequenten Umsetzung von Energiesparmaßnahmen arbeiten.“
Unterstützung des Landes gefordert
„Unsere Stadtwerke haben in den letzten Jahren gut gewirtschaftet und vorausschauend eingekauft“ bemerkt Regine Wilke, „aber nun müssen die durch die bewusst herbeigeführte Gasverknappung des Kriegstreibers Putin enorm gestiegenen Börsenpreise für Strom und Gas in dramatischem Umfang an die Kunden weitergegeben werden. Aber genau an dieser Stelle erwarten wir entscheidende und für Mensch und Wirtschaft spürbare Unterstützung von Bund und Land.“
„Von der Ministerpräsidentin ist in dieser extrem schweren Krise bis jetzt kein Vorschlag zur Entlastung der Kommunen formuliert worden und Innenminister Roger Lewentz schiebt mit seiner Forderung nach Offenhaltung von Bädern und Sportstätten den Kommunen den Schwarzen Peter zu. Auch hier kein Ansatz und keine Idee, wie das denn gehen kann und bezahlt werden soll.“ formuliert Hahn deutliche Kritik und eine klare Erwartungshaltung an Richtung Mainz.
Energiesparen und Gegensteuern
„Wir alle müssen zwischen 15 und 20 Prozent Energie sparen und da muss uns die Landesregierung die entsprechende Rückendeckung geben, statt uns in den Rücken zu fallen“ betont Karl-Josef Heinrichs. Für die Papaya-Koalition sei es unverzichtbar, "dass die Notwendigkeit zum Energiesparen auch seitens der führenden Vertreter der Landesregierung in aller Klarheit kommuniziert werden muss. Besonders die Privathaushalte und der Mittelstand werden im nächsten Jahr womöglich in große wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, dass darf auch eine Landesregierung nicht verschweigen und energisch gegensteuern“, ergänzt Hahn. „Dieses Gegensteuern ist bis heute nicht erkennbar.“
Die Papaya-Koalition im Neuwieder Stadtrat fordert von Bund und Land zielgenaue Entlastungen für mittelständische Haushalte und Unternehmen. Vergessen werden darf auch nicht die Entlastung der kommunalen Haushalte. Die Belastung durch die stark steigenden Nebenkosten für die eigenen Gebäude und die erhöhten Anforderungen an Unterstützungsleistungen lassen die Einnahmen durch den kommunalen Finanzausgleich zu einem Nichts zusammen schrumpfen. „Es kann ja nicht sein, dass die Landesregierung plakativ Entschuldungsmaßnahmen ankündigt und uns dann in dieser Situation alleine lässt“, unterstreicht Regine Wilke, „und auch die Stadtwerke müssen abgesichert werden. Unter anderem die hohen Einkaufspreise stellen die SWN vor enorme Herausforderungen.“
Schutzschirm Versorgungssicherheit
„Wir erwarten von der Landesregierung dringend die Aufspannung eines Schutzschirmes zur Versorgungssicherheit“, fordern die Papaya-Fraktionsvorsitzenden konkretes Handeln von der Ampel in Mainz. „Es kann nicht sein, dass die finanzielle Rückendeckung für die Stadtwerke alleine von der Kommune kommt.“
Die Gefahren eines Dominoeffektes und der damit verbundenen Risiken für die Versorgungssicherheit, Daseinsvorsorge und nicht zuletzt Arbeitsplätze auch in Neuwied sein einfach zu groß, "als dass sich die Landesregierung weiterhin so zögerlich zeigen darf,“ bringen die drei die Forderungen der Papaya-Koalition auf den Punkt. „Immerhin hat sich die Ministerpräsidentin mit dem Ruf nach einem einheitlichen Vorgehen von Bund und Ländern an Bundeskanzler Scholz gewandt“, weiß Regine Wilke aus Regierungskreisen in Mainz zu berichten.
Lobend erwähnen Hahn, Wilke und Heinrichs die Energiesparbemühungen der Stadt Neuwied und stellen übereinstimmend fest, dass der Krisenstab der Stadt bereits seit einiger Zeit die Weichen für die Heizperiode stellt und Einsparmaßnahmen festlegt, die dann hoffentlich im ganzen Winter ihre Wirkung entfalten. „Wir sehen die Stadt in diesem Bereich an der Spitze der Bewegung und hoffen, dass unsere Bürger diesem Beispiel folgen und wo immer möglich Energie sparen und Ressourcen schonen.“
(Pressemitteilung Papaya-Koalition Neuwied)
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