Nachricht vom 16.12.2022 
Stadtrat lehnt Änderung Bebauungsplan zum Bau einer Schule in Wienau ab
Von Wolfgang Tischler
Die Mennoniten Brüdergemeinde in dem Dierdorfer Ortsteil Wienau plant seit dem Jahr 2017 die Errichtung eines Gemeinde- und Schulzentrums auf dem angrenzenden Areal neben der bestehenden Mennoniten-Kirche. Das Grundstück wurde nach ersten Abstimmungen mit der Stadt Dierdorf und der Ortsgemeinde Wienau erworben. Für die Errichtung des Gebäudes muss der Bebauungsplan angepasst werden. Dies war Thema in der Stadtratssitzung.
Dierdorf-Wienau. Die Mennonitische Gemeinde plant auf dem erworbenen Grundstück neben ihrer Kirche in Wienau ein Gemeinde- und Schulzentrum in einem Gebäude zu errichten. Der Schulbetrieb als solcher ist bereits von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) genehmigt. Der Unterricht wurde bereits seit Beginn des laufenden Schuljahres in aufgestellten Containern aufgenommen. Derzeit wird nur die Klassenstufe eins unterrichtet und in jedem Jahr kommt dann eine Klassenstufe dazu.
Die in Rede stehende Fläche ist derzeit als Gewerbegebiet „Hofacker“ und als Fläche für kirchliche Einrichtungen ausgewiesen. Um den Bau einer Schule und des Gemeindezentrums vorzunehmen, ist eine Änderung und Anpassung des Bebauungsplanes erforderlich. Dies war ein Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, dem 15. Dezember. Als Zuhörer waren etliche Gemeindemitglieder der Mennoniten anwesend.
Karl Stefan Hachenberg (Grüne) eröffnete die Diskussion und meinte, dass es in Dierdorf eine funktionierende Grundschule gäbe und es keine weitere Schule in Wienau brauche. Cécile Kroppach (SPD) verwies auf sehr unterschiedliche Meinungen über eine zweite Schule in der Bevölkerung. Die SPD-Fraktion teilt die Meinung eines Teils der Bevölkerung, die sich fragt, ob die Schule sein muss. Die Kinder der Mennoniten seien sehr gut in der Gutenberg-Schule integriert und diese Vielfalt sei eine Bereicherung für den Unterricht. Auch das Lehrerkollegium sähe dies so.
Holger Kern (SPD) ergänzte, dass die Gutenberg-Schule nicht an ihre Kapazitätsgrenzen stoße. Es sei eine gute Schule, die schon mehrere Preise und Auszeichnungen erhalten habe. Jeder kann dort seine Religion frei ausüben. Er wies auf die erforderliche Flächenversiegelung hin und meinte weiter, seine Fraktion wolle keine Parallelgesellschaft schaffen.
Die CDU-Fraktion sah dies anders, wie Harry Kemling ausführte. „Wir sollten nicht entscheiden, ob die Schule angemessen ist. Diese Entscheidung hat bereits die ADD und das Land mit der Genehmigung der Lukas-Schule, wie sie genannt wird, getroffen.“ Er wies darauf hin, dass für die Schule aus Wienau auch Bedarf aus dem Umland bestehe und die erste Klasse schon im Unterricht ist.
Ratsfrau Ingrid Groß (CDU) brachte die umfangreiche Diskussion auf den Punkt: „Es geht in dem Tagesordnungspunkt nicht um die Schule, sondern um den Bebauungsplan. Die Schule ist schon da!“
Ratsfrau Cécile Kroppach (SPD) beantragte eine geheime Abstimmung, damit für die Öffentlichkeit nicht sichtbar sei, wer wie abgestimmt habe. Sie begründete dies mit eventuellen Repressalien gegen Ratsmitglieder. Das Kommunalgesetz sieht diese geheime Abstimmung in öffentlichen Sitzungen in Ausnahmefällen vor. Hierfür ist eine Zweidrittelmehrheit der gewählten Ratsmitglieder erforderlich. In Dierdorf sind dies 16. In der nachfolgenden Abstimmung votierten zwölf Ratsmitglieder für die geheime Abstimmung. Damit war der Antrag abgelehnt und es musste offen abgestimmt werden.
Die gebildete Fraktionsgemeinschaft von SPD, FDP, FWG und Grüne stimmten geschlossen gegen die Änderung des Bebauungsplanes (zwölf Stimmen). Die CDU-Fraktion stimmte geschlossen für die Änderung des Planes, die den Bau eines Schulgebäudes ermöglichen würde (acht Stimmen).
Mit dem Ergebnis war die Einleitung der Änderung des Bebauungsplanes abgelehnt. Der angelaufene Schulbetrieb in Wienau und die Genehmigung der Privatschule wird davon nicht tangiert. Wie es weitergeht, ist ungewiss. Zunächst läuft der Schulbetrieb in Containern weiter. (woti)
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