Nachricht vom 17.12.2022 
Rat Dierdorf verabschiedet Haushalt und Wald-Wirtschaftsplan 2023
Von Wolfgang Tischler
In der jüngsten Sitzung des Stadtrates Dierdorf standen unter anderem der Haushalt und der Forstwirtschaftsplan für das kommende Jahr auf der Tagesordnung. Beide Haushalte weisen Verluste auf. Die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer werden angehoben. Die Hundesteuer bleibt unverändert.
Dierdorf. Das umfangreiche Zahlenwerk war mit den Beigeordneten, den Fraktionen und den Ortsvorstehern vorbesprochen, ehe es im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt wurde. Bürgermeister Thomas Vis gab dem Rat einen Überblick über das Zahlenwerk. Er bemängelte, dass das Land die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer neu angepasst hat und die Stadt nun gezwungen sei, ihrerseits die Sätze anzupassen. Würde dies nicht geschehen, so würden Zuschüsse entfallen und der Haushalt würde nicht genehmigt, denn er ist defizitär.
Wegen der guten Ergebnisse der letzten Jahre müssen rund 900.000 Euro mehr an Umlagen an die Verbandsgemeinde und den Kreis abgeführt werden. Insgesamt werden es in 2023 rund 5,5 Millionen Euro sein, die den Stadthaushalt belasten, teilte Vis dem Rat mit. Durch diese hohen Leistungen kann kein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Die Stadt plant für 2023 mit einem Defizit von 547.000 Euro.
Neue Hebesätze
Der Hebesatz der Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) steigt von 300 auf 345 Prozent,
Grundsteuer B (für Grundstücke) steigt von 365 auf 465 Prozent und die
Gewerbesteuer von 365 auf 380 Prozent.
Investitionen
Die größte Investition der nächsten Jahre wird der Bau des Kindergartens Holzbachfrösche mit drei Gruppenräumen, Mensa, Küche und Ruheräumen sein. Im Jahr 2023 sind 710.000 Euro vorgesehen. Vis appellierte in die diesem Zusammenhang an das Land die Förderungen den gestiegenen Baukosten anzupassen. Weiter Mittel fließen in die Radwege zur Erweiterung des Netzes und dem Anteil der Stadt an dem neuen Radweg vom Schulzentrum nach Giershofen. Der Mehrgenerationenplatz am Schlosspark soll erweitert und die Barrierefreiheit in der Stadt weiter ausgebaut werden.
Investitionen werden auch in den Stadtteilen vorgenommen. Vis nannte die Fertigstellung der Toilettenanlage der Sängerhalle, die Bestuhlung der Friedhofshalle, Arbeiten am Friedhof und dem alten Feuerwehrhaus Brückrachdorf.
In Wienau bekommt das Dorfgemeinschaftshaus eine neue Eingangstür und es werden Stehtische angeschafft.
In Elgert steht die Sanierung der Küche im Dorfgemeinschaftshaus an und Grundstücke sollen erworben werden.
Für Giershofen soll die Planung der umfassenden Modernisierung des Dorfgemeinschaftshauses starten.
Weitere Mittel seien laut Vis auch wieder für die „Erhaltung der sozialen Gemeinschaft" für die Kernstadt und in den Stadtteilen vorgesehen.
„Wir wollen weiterhin den eingeschlagenen Konsolidierungskurs des Haushalts der Stadt fortsetzen. Eine Verbesserung zeichnet sich in 2024 ab. Jedoch dürfen die Umlagen nicht erhöht werden“, waren die abschließenden Worte von Bürgermeister Vis.
Der Forstwirtschaftsplan für 2023 ist geprägt durch die massiven Waldschäden und Kosten für die Wiederaufforstung. Er schließt mit einem Defizit von 158.700 Euro ab. Forstamtsleiter Uwe Hoffmann und Förster Harald Schmidt konnten die Fragen von Ratsmitgliedern zufriedenstellend beantworten. Beide Haushaltspläne wurden vom Rat einstimmig gebilligt.
Vergabe von Straßennamen der Wege zum Kindergarten
Bislang hatten die beiden Straßen zu dem städtischen Kindergarten und dem Kindergarten Holzbachfrösche noch keinen offiziellen Namen. Für die allgemeine Navigation und insbesondere für den Rettungsdienst und die Feuerwehr seinen Namen wichtig, so Vis. Die Straße zum städtischen Kindergarten direkt hinter der Realschule wird auch Schulstraße genannt. Die Straße von der Bahnhofstraße aus zum Kindergarten Holzbachfrösche heißt künftig Giershofener Weg. Gegen die Vorschläge gab es keine Einwände. (woti)
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