Pressemitteilung vom 28.12.2022 
Sozial unausgewogen: SWN-Chef hält Preisbremsen für verbesserungswürdig
Nach der Dezember-Hilfe hat der Bundesrat auch den Weg für die Strom- und Gaspreisbremse frei gemacht. Die wird bei den Stadtwerken Neuwied (SWN) zum März umgesetzt. Für ausreichend hält Geschäftsführer Stefan Herschbach das Gesetz nicht und kritisiert vor allem die mangelnde soziale Ausgewogenheit.
Neuwied. Die beschlossenen Preisbremsen sollen ab März greifen. Für 80 Prozent des Verbrauchs zahlen Verbraucher für eine Kilowattstunde maximal 40 Cent für Strom und 12 Cent beim Gas. Für den Rest gilt der vertragliche Preis mit den Versorgern. Für die Kunden bedeutet dies, dass die Abschläge zum März erneut angepasst werden. Da die Bremsen auch rückwirkend für Januar und Februar gelten, geht den Kunden aber nichts verloren: Das wird automatisch verrechnet.
Stefan Herschbach kritisiert, dass die Gesetze viel zu spät angegangen wurden: „Schon im Herbst 2021 schossen die Preise an den Börsen nach oben. Mit dem Überfall der russischen Truppen in der Ukraine war ab Februar klar, dass sich daran nichts ändert. Und noch klarer war, dass wir dauerhaft ein Problem haben, nachdem Putin den Gashahn zudrehte. Mir fehlt das Verständnis, dass man in Berlin erst im September reagierte.“
Hoher Aufwand für Zufriedenheit der Kunden
Chaos und mangelnde Flexibilität bei den Gasumlagen, kurzfristig beschlossene Gesetze bedeuteten und bedeuten einen hohen Aufwand auch für die SWN bei der Umsetzung: „Die Zahlungsläufe von 30.000 Kunden müssen angepasst und die Software umprogrammiert werden. Wir geben alles, damit alle fristgerecht von den Entlastungen profitieren.“ Besonders hoch werden die Entlastungen speziell für die SWN-Kunden indes nicht sein: „Wir haben 2022 im Gegensatz zu anderen die Preise nicht erhöht und liegen 2023 für treue Kunden nah bei - oder beim Gas in einigen Tarifen sogar unter - dem Niveau, ab dem die Preisbremsen gelten. Wir haben gut kalkuliert.“
Gut kalkuliert heiße auch, dass die Preise ab 2023 sachlich gerechtfertigt seien: „Die Beschaffungskosten sind enorm gestiegen und wir sind noch nicht am Ende der Fahnenstange.“ Dass einzelne Versorger Preise von über 80 Cent beim Strom und über 30 Cent beim Gas verlangen, sei jedoch zu hinterfragen: „Ich begrüße, dass das Bundeskartellamt das noch stärker hinterfragen will als bisher. Da entsteht auch bei mir vereinzelt der Eindruck, dass für die Zeit der Preisbremsen der Staat die Kasse füllen soll. Das geht nicht und wäre unanständig.“
Unbefriedigend bleibe das Gießkannenprinzip: „Wer bisher Energie ohne Rücksicht auf Verluste verbraucht hat, profitiert von den Entlastungen deutlich mehr als jemand, der mit seinem Einkommen schon lange auf einen geringen Verbrauch achtet, um über die Runden zu kommen.“ Eine weitere, sozial gestaffelte Entlastung müsse folgen oder die bisherigen Entlastungen ersetzen. Über die SWN oder andere Versorger sei das nicht abzubilden: „Wir haben nur die Kundendaten. Wir können aber nicht prüfen, wer in finanzieller Not ist: Dazu fehlen uns Informationen, die fachliche Ausbildung, um das zu beurteilen. Ganz zu schweigen vom Personal. Das alles ist aus gutem Grund Sache der Behörden und Sozialberater. Außerdem sehe ich Datenschützer schon Sturm laufen.“
Da Berlin erst in den nächsten Monaten prüfen will, sei ein weiterer Zeitverzug vorhersehbar: „Der Staat muss nicht allen helfen. Aber wer in existenzieller Not verzweifelt, braucht schnelle Hilfe. Der Vorschlag der Gas-Kommission, einen Finanzkanal für den sozialen Ausgleich zwischen Staat und Betroffenen zu schaffen, ist der richtige und vor allem schnellere Weg.“ (PM)
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