Pressemitteilung vom 24.02.2023 
Platzgestaltung, Starkregen und Freibad beschäftigen Oberbieber
Zu Beginn ihrer jüngsten Sitzung ließen sich die Mitglieder des Ortsbeirats von Oberbieber von der Sozialarbeiterin Britta Heinrich über die Kita-Sozialarbeit in der städtischen Kita "Zum Aubachtal" informieren.
Oberbieber. Es war zu erfahren, dass als Nächstes ein Ehrenamtsprojekt mit "Leihomas" und "-opas" geplant ist. Näheres erfährt man in den jeweiligen Kindertagesstätten. Als nächstes befasste sich der Ortsbeirat mit dem Protokoll der Tagesordnung der vorangegangenen Dezembersitzung. Ortsvorsteher Rolf Löhmar fasste die Kritik kurz zusammen: Das von der Stadtverwaltung erstellte Protokoll habe die Dezembersitzung nicht transparent und deutlich wiedergegeben. Anlagen seien der Niederschrift nicht beigefügt worden und Beiträge von ihm, dem Ortsvorsteher, und Beiratsmitglied Thomas Fleischer seien nicht ins Protokoll aufgenommen worden.
Löhmar: "Wir versuchen aber, mit der Verwaltung zu einer Lösung zu kommen." Für die FWG-Fraktion beantragte Thomas Meurer, dass die vermissten Inhalte in das Protokoll nachgetragen werden. Den entsprechenden Antrag hatte seine Fraktionskollegin Elke Hess-Klare formuliert, die aber an der jetzigen Sitzung nicht teilnehmen konnte. In dem Antrag geht es um acht fehlende Rückmeldungen der Stadtverwaltung Neuwied auf Beschlüsse oder Anfragen des Ortsbeirats Oberbieber.
Beiratsmitglieder von FWG, SPD und CDU unterstützen die Forderung nach baldmöglicher Äußerung der Stadtverwaltung zu den genannten Punkten. Beiratsmitglied Thomas Fleischer hatte in der Dezembersitzung dazu noch gesagt, er finde "die Ignoranz der Verwaltung erschreckend". Angesichts dieses Verhaltens der Stadtverwaltung stelle er seine Arbeit als Mitglied im Ortsbeirat infrage. Diese Äußerung war nicht ins Protokoll aufgenommen worden, ebenso wie Ortsvorsteher Löhmars Hinweis, der Ortsbeirat habe ein Recht auf Beantwortung seiner Anliegen und verdiene eine Antwort.
Die Mitarbeiterin der Stadt, die das Dezemberprotokoll geschrieben hatte und auch in der jetzigen Sitzung protokollierte, sagte: "Die genannten Beschlüsse des Ortsbeirats können dem Protokoll beigefügt werden, wie von der FWG beantragt." Mit diesem Vorschlag zeigten sich die Ortsbeiratsmitglieder einverstanden.
Beim nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Gestaltung des Lila Platzes. Der Aufforderung, Gestaltungsvorschläge einzureichen, waren acht Bürger gefolgt. Thomas Fleischer sieht in deren Vorschlägen "vielschichtige Kommentare und Anregungen". Konsens besteht darüber, dass der Parkplatzcharakter erhalten bleiben soll, gleichzeitig aber der Platz auch für Veranstaltungen nutzbar gemacht werden soll. Für die SPD im Ortsbeirat sagte Maren Dümmler, sie finde die Idee gut, Parkraum zu erhalten, den man gegebenenfalls für Veranstaltungen umnutzen kann. Lothar Hess (CDU) brachte den Gedanken ein, dass der Platz für größere Veranstaltungen zu klein sei. Er schlug vor, die Anwohner und die Stadt/das Bauamt einzuladen, um zu überlegen, was man machen kann. Das soll jetzt passieren.
Dabei soll auch über den Vorschlag der SPD-Fraktion gesprochen werden, für einen Stromanschluss auf dem Platz zu sorgen. Das Thema "Starkregenvorsorge" hatte die FWG auf die Tagesordnung gesetzt. Thomas Fleischer hält den zeitlichen Ablauf für "erschreckend". Man rede schon seit zwei Jahren über das Thema, aber die Stadtverwaltung habe noch nichts unternommen. Maren Dümmler fragte: "Wann bekommen wir eine Antwort von der Verwaltung?" Die Protokollantin sagte, sie werde beim Bauamt nachfragen. Ingrid Ely-Herbst warf die Frage auf, ob vielleicht auch der Landesbetrieb Mobilität beim Straßenbau Richtung Rengsdorf Fehler gemacht habe. Am Ende war man sich einig, dass die Stadtverwaltung mitteilen soll, wann mit Vorsorgemaßnahmen begonnen wird.
Am Ende der Sitzung kam aus dem Rat die Frage, wie der Sachstand "Bürgerstiftung Freibad" ist. Ortsvorsteher Löhmar antwortete, dass es Gespräche mit den Stadtwerken gegeben und alles mündlich besprochen sei. Ein Vertragsentwurf liege den Stadtwerken seit Mitte Januar zur Prüfung vor. Auf die Frage aus dem Rat, ob mit der Gründung einer Stiftung zu rechnen sei, sagte Rolf Löhmar: "Das hängt vom Verhalten der Stadtwerke ab. Es liegt nicht mehr in unserer Hand." (PM)
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