Pressemitteilung vom 11.05.2023 
IG BAU: "Eklatantes Überwachungsdefizit" - Baustellen sind Unfall-Hotspot
Gerüste ohne Schutzgeländer, ungesicherte Baugruben, mangelhafte oder fehlende Schutzkleidung, Überstunden in Dauerschleife…: Verstöße gegen den Arbeitsschutz sollen auf den Baustellen im Landkreis Neuwied möglichst keine Chance haben. Das fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU).
Kreis Neuwied "Wir brauchen eine stärkere Kontrolle durch die staatlichen Arbeitsschutzbehörden. Denn das A und O im Job sind der Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Beschäftigten. Wichtig ist, dass ‚schwarze Schafe‘ keine Chance bekommen. Betriebe also, die auf Kosten ihrer Mitarbeiter Sicherheitsbestimmungen missachten und den Gesundheitsschutz nicht ernst nehmen. Das gilt grundsätzlich für alle Branchen. Vor allem aber auch für den Bau, wo die meisten Arbeitsunfälle passieren. Baustellen sind Unfall-Hotspots", so Gordon Deneu.
Um den Kontrolldruck zu erhöhen, fordert der stellvertretende Bezirksvorsitzende der IG BAU Koblenz-Bad Kreuznach eine bessere Personalausstattung der staatlichen Arbeitsschutzbehörden in der Region. "Es gibt landesweit insgesamt viel zu wenig Kontrolleure. Nach dem aktuellen Arbeitsschutzbericht der Bundesregierung prüfen in ganz Rheinland-Pfalz lediglich 66 Aufsichtsbeamte den Arbeitsschutz in den Betrieben. Rein rechnerisch ist damit ein Kontrolleur für 30.994 Beschäftigte zuständig - ein Ding der Unmöglichkeit", sagt Gordon Deneu. Von einer effektiven und flächendeckenden Überwachung könne da "weit und breit keine Rede sein". Der stellvertretende IG BAU-Bezirksvorsitzende spricht von einem "eklatanten Überwachungsdefizit".
Deneu drängt in diesem Zusammenhang perspektivisch auf die Einrichtung einer staatlichen Arbeitsinspektion: "Wir brauchen eine übergeordnete Behörde, die Kontrollen bündelt. Sie muss die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten und Sozialvorschriften sicherstellen. Dazu gehört die Kontrolle von Schwarzarbeit und von Verstößen gegen das Zahlen von Mindestlöhnen. Aber auch den Arbeitsschutz und das Einhalten des Arbeitszeitgesetzes müsste die Arbeitsinspektion fest im Blick haben", fordert Gordon Deneu. Eine solche "Arbeitskontrolle aus einer Hand" habe sich etwa in Frankreich und Spanien bewährt. (PM)
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