Pressemitteilung vom 12.06.2023 
30 Millionen Investitionen: Neuwieder Haushaltsplan ist genehmigt
Der Haushaltsplan 2023 der Stadt Neuwied ist genehmigt. Soweit zeigt sich Beigeordneter Ralf Seemann als Kämmerer zufrieden mit der Mitteilung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). Ferner enthält das Schreiben aber auch so manche Ausführung und Aufforderung zur Stellungnahme, die Seemann veranlasst, noch einmal die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsbehörde, Land und Stadt zu unterstreichen.
Neuwied. Der Ergebnishaushalt mit einem Volumen von 183 Millionen bei den Einnahmen und 179 Millionen Euro bei den Ausgaben weist erstmals seit rund 30 Jahren einen Gewinn aus. Der investive Teil dagegen mit einem Volumen von etwa 30 Millionen enthält zur Finanzierung unter anderem des Baus von Kindertagesstätten und des Kaufs von aus Sicht der Stadt für deren Entwicklung dringend benötigter Gewerbeflächen eine Nettoneuverschuldung "Dass die ADD dafür eine detaillierte Wirtschaftlichkeitsberechnung benötigt, ist für uns selbstverständlich. Aber wir sind, gerade was den Flächenankauf betrifft, erst jetzt an einem Punkt der Verhandlungen, der es uns ermöglicht, detaillierte Planzahlen zu ermitteln, die wir schnellstmöglich vorlegen werden", erklärt Seemann.
Unrealistische Vorgaben?
Andere Anmerkungen entsprechen nach Ansicht des Kämmerers zwar ebenfalls den Vorschriften, eine gewisse Praxisferne sieht er allerdings schon darin. Wenn etwa moniert wird, dass das Currywurst-Festival als freiwillige Leistung ohne genehmigten Haushaltsplan stattgefunden hat. In ihrer Antwort wird die Verwaltung nun erklären müssen, dass derartige Veranstaltungen länger geplant und verbindliche Verträge zu erfüllen seien. Auch die Vorgabe, veranschlagte Bauvorhaben möglichst im jeweiligen Haushaltsjahr zu realisieren, sei angesichts der Dauer bis zur Förderzusage durch das Land kaum einzuhalten. Zwei Beispiele, warum Beigeordneter Seemann den erwähnten Bedarf zur Kooperation sieht, um Rechtsnorm und Zwänge der Kommunen stärker zusammenzubringen.
Insgesamt gesehen, so betont Seemann abschließend, werde aber zusehends deutlich, dass die Bemühungen zur Konsolidierung des Haushalts Wirkung zeigen. Was auch die ADD in ihren Schreiben "zur Kenntnis nimmt". Die Verwaltung, so fügt Seemann hinzu, bleibe auf dem seit drei Jahren eingeleiteten Kurs, "Neuwied zu entschulden und der Stadt wieder mehr Handlungsfähigkeit zu geben". (PM)
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