Pressemitteilung vom 12.10.2023 
Kreistag Neuwied bekennt sich zur Flüchtlingshilfe und sendet gleichzeitig Signal an Land und Bund
Die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten wird derzeit auf allen Ebenen intensiv diskutiert. Auch der Kreistag Neuwied beschäftigte sich auf Initiative der CDU und der SPD in seiner jüngsten Sitzung mit der Flüchtlingshilfe im Kreis Neuwied.
Neuwied. Petra Jonas, Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, und Jörg Röder, Fraktionsgeschäftsführer der CDU, konnten sich nach ihren Reden über eine breite Zustimmung für ihren Antrag freuen, der mit den Stimmen der CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FWG und FDP verabschiedet wurde.
Jörg Röder leitete die Antragsbegründung ein: "Unser dringendstes Anliegen in der Flüchtlingshilfe im Kreis Neuwied besteht darin, Menschen, die wegen Krieg und Krisen ihre Heimat verlassen müssen oder von dort vertrieben wurden, bei uns aufzunehmen und gut zu versorgen. Damit wir das weiterhin schaffen können, müssen jedoch die Zuweisungen von Geflüchteten in den Kreis Neuwied deutlich und dauerhaft sinken. Wir brauchen außerdem die Unterstützung von Land und Bund, damit wir unseren Aufgaben gerecht werden können. Wir sind an der Belastungsgrenze angelangt. Den unermüdlichen ehrenamtlichen Helfern wollen wir besonders danken, aber auch sie benötigen dringend Entlastung."
Petra Jonas betonte: "Besonders schwierig ist die Unterbringung der Flüchtlinge im Kreis Neuwied. Bezahlbarer Wohnraum und auch mehr Sprachkurse für eine rasche Integration in den Arbeitsmarkt sind besonders wichtig. Mit rund 80 Prozent haben die Flüchtlinge aus der Ukraine zurzeit den höchsten Anteil. Aus diesem Grund gehören auch viele Kinder mit Bedarf an Plätzen in Kindertagesstätten und Schulen zur Gesamtzahl. Das macht deutlich, dass neben der finanziellen Unterstützung noch weitere wichtige Probleme gelöst werden müssen. Nur gemeinsame Anstrengungen von Bund, Land und auch der europäischen Ebene können einer ständigen Überlastung der Kommunen entgegenwirken."
Laut Pressemitteilung fordern die Fraktionen konkret, Landrat Achim Hallerbach und Kreisbeigeordneten Michael Mahlert in ihren Bemühungen um die Flüchtlingshilfe im Kreis Neuwied zu unterstützen. Bund und Land sollen den Kommunen eine nachhaltige und dauerhafte Vollkostenfinanzierung gewährleisten. Nach Ansicht des Kreistages gehören dazu folgende Maßnahmen: 1) Im Verbund mit der Bundesregierung muss die Landesregierung ihren Einfluss geltend machen, eine geordnete und legale Einreise an den Außen- und Binnengrenzen der EU zu gewährleisten und zu einer europäischen Verteilungslösung von Flüchtlingen zu kommen. 2) Für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen und die Infrastruktur von Betreuungs- und Integrationsleistungen muss der Kreis Neuwied finanziell auskömmlich ausgestattet werden. 3) Polizei-, Justiz- und Ausländerbehörden müssen personell und organisatorisch in die Lage versetzt werden, straffällig gewordene Asylbewerber konsequent zu verfolgen und zudem rechtskräftige Rückführungen umzusetzen.
CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Christ betonte die parteiübergreifende Unterstützung bei diesem zentralen Anliegen: "Ich freue mich, dass der Kreistag Neuwied mit so großer Mehrheit diese richtungsweisenden Beschlüsse zur Finanzierung der Flüchtlingshilfe und der Forderung nach der konsequenten Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge beschlossen hat." Seine Kollegin von den GRÜNEN, Susanne Haller, hob hervor: "Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sodass auch die Kosten von der Gesamtgesellschaft, von Bund und Land, übernommen werden müssen. Die Kommunen vor Ort stemmen die Integration." Den Fraktionsvorsitzenden der FWG, Udo Franz, und der FDP, Ulrich Schreiber, war es besonders wichtig, eine gemeinsame Initiative der demokratischen Mitte zu unterstützen. Daher hatten sich ihre Fraktionen dem Antrag angeschlossen. (PM)
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