Pressemitteilung vom 13.11.2023 
Die Linke im Kreis Neuwied: Zwei prominente Mitglieder verkünden den Ausstieg
Die Linke im Kreis Neuwied muss gleich zwei Ausstiege von prominenten Mitgliedern verkraften: Sowohl der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Neuwied, Tobias Härtling, als auch der ehemalige Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen Linken, Jochen BülowJochen Bülow, haben jüngst ihren Parteiaustritt verkündet. Beide begründen den Schritt mit wachsender Unzufriedenheit mit der Entwicklung der Partei.
Neuwied. Der Fraktionsvorsitzender der Die Linke im Stadtrat Neuwied, Tobias Härtling, hat nach seiner Ankündigung vor zwei Monaten, nicht mehr für Die Linke kandidieren zu wollen, nun auch seinen Austritt aus der Partei bekannt gegeben. Das Fortbestehen der Stadtratsfraktion bleibt davon unberührt. "Es war für mich keine schwere Entscheidung mehr. Zu häufig wurde ich enttäuscht, zu häufig habe ich mich geärgert, wie zum Beispiel über die Solidaritätsbekundungen der Landespartei mit linksextremistischen Gewalttätern oder mit den Methoden der Klimakleber (Zitat aus der Resolution: 'Solidarität mit der Letzten Generation! Wir kleben zusammen!'). Da war für mich spätestens klar, dass es nicht mehr meine Partei ist. Ich habe mit dem Austritt noch gewartet, um mit dem hiesigen Kreisverband - der nicht das Problem war und bei dem ich mich für die gute Zusammenarbeit bedanken möchte - ordnungsgemäß abzuschließen. Dieser Abschluss war die Kreismitgliederversammlung am 29. Oktober", berichtet Härtling.
Am 23. Oktober verkündete Sahra Wagenknecht, dass eine Parteigründung zu Beginn des neuen Jahres bevorsteht und stellte erste inhaltliche Themenschwerpunkte dar. "Das habe ich selbstverständlich mit Interesse verfolgt und finde auch die erste inhaltliche Ausrichtung ansprechend," so Tobias Härtling und schließt mit: "Ein Engagement für dieses Projekt kann ich mir Stand heute sehr gut vorstellen."
"Richtung nicht mehr mittragen"
Mit sofortiger Wirkung hat auch Jochen Bülow seine Mitgliedschaft in der Partei Die Linke beendet. Die Mandate im Kreistag und im Verbandsgemeinderat Puderbach wird er weiter ausüben. "Es war eine schwere Entscheidung, die ich aber nach längerer Überlegung treffen musste", kommentiert Bülow seinen Austritt: "Die Linke hat sich seit geraumer Zeit in eine Richtung entwickelt, die ich inhaltlich nicht mehr mittragen kann: Die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit, das Bestehen auf einer für alle bezahlbaren Umweltpolitik und eine auf Verständigung, Kooperation und friedliche Koexistenz gerichtete Außenpolitik waren einmal die wichtigsten Punkte des Parteiprogramms. Mittlerweile sind stattdessen Themen in den Vordergrund gerückt worden, die ich weder für die zentralen gesellschaftlichen Probleme noch für wählerwirksam halte. Die Linke hat ihre Funktion als Partei der sogenannten kleinen Leute, der Beschäftigten und Arbeitssuchenden, der Lernenden und der Rentner weitgehend eingebüßt", so Bülow.
"Ich danke allen, mit denen ich viele Jahre lang einen gemeinsamen Weg gehen durfte und lege Wert auf die Feststellung, dass mein Austritt nichts mit der Arbeit vor Ort zu tun hat. Vielmehr ist es insbesondere der Umgang des Parteivorstands in Berlin mit der gewerkschaftlich orientierten Strömung in der Linken, der mich zu diesem Schritt bewogen hat. Wie falsch der Weg der Parteiführung seit geraumer Zeit ist, zeigen einerseits die Mitgliederentwicklung der LINKEN und die seit Jahren immer schlechter werdenden Wahlergebnisse und andererseits der wachsende Erfolg einer in großen Teilen offen rechtsradikalen AfD."
Bülow weiter: "Ich unterstütze deswegen die Überlegungen Sahra Wagenknechts und anderer, die eine Partei gründen wollen, die die oben genannten Themen wieder in den Fokus rückt. Davon verspreche ich mir, dass sich die Menschen, die nicht mehr das Gefühl haben, es ginge in der Politik um ihre Belange, wieder in lösungsorientierte Diskussionen einbringen und demokratische Parteien wählen. Ob ich mich der neuen Partei anschließen werde, werde ich zu gegebenem Zeitpunkt entscheiden."
"Vor Ort möchte ich mich weiter im Sinne der Menschen einsetzen, die im Kreistag und im
Verbandsgemeinderat eine Vertretung haben wollen, die nicht alles widerspruchslos hinnimmt, was angeblich alternativlos ist. Ich bin deshalb mit meiner Fraktionskollegin Dr. Daniela Menzel übereingekommen, die Kreistagsfraktion bis zur Kommunalwahl im kommenden Jahr weiterzuführen", so Bülow abschließend.
(PMs)
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