Nachricht vom 15.11.2023 
Zeiterfassung am Arbeitsplatz: Das Stechuhr-Urteil
RATGEBER | Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Deutschland hat in einem Urteil vom 13. September 2022 (Az. 1 ABR 22/21) eine wichtige Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung getroffen. Dieses Urteil hat weitreichende Implikationen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Deutschland und ist im Kontext der EU-Arbeitszeitrichtlinie und des sogenannten "Stechuhr-Urteils" des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu sehen. Das richtungsweisende Urteil hat weitreichende Auswirkungen auf die Arbeitszeiterfassung und stellen sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer eine signifikante Veränderung dar. Die Notwendigkeit, die Arbeitszeit systematisch zu erfassen, ist nicht nur eine administrative Herausforderung, sondern auch ein Schritt hin zu mehr Transparenz und Gerechtigkeit am Arbeitsplatz.
Die Entscheidungen des EuGH und des BAG werfen wichtige Fragen auf: Was genau bedeutet die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung für Unternehmen und ihre Angestellten? Wie können Arbeitgeber die Anforderungen an die Zeiterfassung gesetzeskonform umsetzen, ohne dafür unnötig viele Ressourcen zu binden? Und welche Rechte und Pflichten ergeben sich daraus für die Arbeitnehmer?
Bedeutung des BAG-Urteils
Das Urteil des BAG setzt deutsche Arbeitgeber unter Druck, da es eine gesetzliche Verpflichtung zur Erfassung aller Arbeitszeiten impliziert. Dies bedeutet, dass Arbeitgeber möglicherweise bestehende Systeme überarbeiten oder neue einführen müssen, um dieser Anforderung gerecht zu werden. Das Urteil hat in der Öffentlichkeit und in den Medien für Aufsehen gesorgt, da es eine signifikante Änderung der bisherigen Stechuhr-Praxis darstellt.
Insbesondere Gewerkschaften haben die Gesetzesänderung begrüßt, da sie einen wichtigen Schritt hin zu einem besseren Schutz für Arbeitnehmer und mehr Transparenz am Arbeitsplatz darstellt. Wirtschaftsvertreter hingegen sehen in dem Urteil eine Beschneidung der Freiheit des Arbeitgebers und eine zusätzliche bürokratische Hürde, die unnötigerweise Ressourcen von Unternehmen beansprucht.
Praktische Auswirkungen & Implementierung
Für Arbeitgeber bedeutet dies, dass sie möglicherweise in neue Systeme zur Arbeitszeiterfassung investieren müssen. Dies kann speziell für kleinere Unternehmen eine Herausforderung darstellen. Für Arbeitnehmer bietet das Urteil potenziell mehr Schutz, da es sicherstellt, dass alle Arbeitsstunden erfasst und entsprechend dokumentiert werden.
Unklar ist bislang, wie die erforderlichen Maßnahmen zur Zeiterfassung in der Praxis konkret umgesetzt werden sollen. Während es bereits Software-Lösungen zur Zeiterfassung gibt, ist auch der Ansatz der "Vertrauensarbeitszeit" denkbar - Arbeitnehmer können nach diesem Prinzip ihre Arbeitszeiten selbst notieren und einreichen.
Hintergrund des Urteils
Bisher war es in Deutschland üblich, dass Arbeitgeber nur die Überstunden und die Arbeit an Sonntagen dokumentieren mussten, wie es § 16 Abs. 2 des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) vorsieht. Das BAG hat jedoch eine neue Interpretation vorgelegt, die auf § 3 Abs. 2 Nr. 1 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) basiert.
Dieser Paragraph verpflichtet den Arbeitgeber, für eine geeignete Organisation zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer zu sorgen. Das BAG argumentiert, dass eine umfassende Arbeitszeiterfassung notwendig ist, um diese Anforderungen zu erfüllen. Arbeitgeber sind nun verpflichtet, täglich Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeiten elektronisch zu dokumentieren. Ausgenommen von dieser Regelung sind Kleinbetriebe, also Betriebe, bei denen weniger als 10 Angestellte beschäftigt sind. Ferner können Unternehmen in Fällen, bei denen die Arbeitszeit nicht exakt oder im Voraus bestimmt werden kann, auf die Zeiterfassung verzichten.
Europäischer Kontext
Das Urteil des BAG folgt dem "Stechuhr-Urteil" des EuGH vom 14. Mai 2019 (Az. C 55/18), das besagt, dass Arbeitgeber ein System zur Messung der täglichen Arbeitszeit jedes Arbeitnehmers einführen müssen. Dieses Urteil zielt darauf ab, die praktische Wirksamkeit der Rechte aus der EU-Arbeitszeitrichtlinie zu gewährleisten. Der EuGH hat den Mitgliedstaaten einen gewissen Spielraum gelassen, wie die Zeiterfassung umgesetzt wird, und ermöglicht differenzierte Regelungen je nach Branche, Größe und Eigenheiten des Unternehmens.
Fazit
Das Urteil des BAG ist somit ein Balanceakt zwischen dem Schutz der Arbeitnehmer und den Interessen der Arbeitgeber. Es zeigt die Notwendigkeit auf, moderne Arbeitswelten so zu gestalten, dass sie sowohl den Anforderungen des Gesundheitsschutzes als auch den Bedürfnissen eines flexiblen und effizienten Wirtschaftssystems gerecht werden. Die kommenden Monate und Jahre werden zeigen, wie sich die praktische Umsetzung dieses Urteils auf den deutschen Arbeitsmarkt auswirkt und inwieweit Anpassungen oder spezifische Regelungen für verschiedene Branchen und Unternehmensgrößen erforderlich sein werden. (prm)
