Pressemitteilung vom 18.11.2023 
In der Adventszeit kostenlos in Neuwied parken? SPD-Fraktion übt scharfe Kritik an Papaya-Antrag
In der vergangenen Sitzung des Neuwieder Stadtrats beantragte die Papaya-Koalition aus CDU, FWG und Grünen das kostenfreie Parken in der Innenstadt zur Adventszeit. Warum die SPD-Fraktion den Antrag nicht gelten lassen wollte, erklären die Sozialdemokraten noch einmal in einer Pressemitteilung.
"Zu den heftigen formalen Mängeln des Antrags von Papaya, die eigentlich Grund genug hätten sein müssen, dass der Oberbürgermeister ihn gar nicht erst zur Abstimmung hätte freigeben dürfen, kommen die inhaltlichen Aspekte", so heißt es in der Pressemitteilung. "Hinter den Kulissen wurde das Vorgehen im Übrigen auch von eigenen Mitgliedern aus der Papaya-Koalition als peinliche Geschichte gebrandmarkt", so die Erklärung der SPD-Stadtratsfraktion weiter.
Auf inhaltlicher Ebene sehen die Sozialdemokraten etliche Gründe, warum sie den Antrag überzeugt ablehnten. In der Corona-Zeit, unter der der Handel extrem gelitten hat, hatten die Genossen nach eigenen Angaben bereits 2020 einen Vorschlag für eine befristete Aussetzung der Parkgebühren gemacht. "Unter heftigster Kritik wurde dieser von den Papaya-Fraktionen verrissen", ärgern sich die SPD-Mitglieder. "Damals wollte man dem Einzelhandel gegen die tatsächliche Leere in der City zumindest nicht helfen. Nun sind die Zeiten und die Situation auch für den Einzelhandel wieder andere und daher müssen in diesem Themenfeld die Maßnahmen neu betrachtet und umfassender gedacht werden."
Zu wenig Parkplätze überhaupt verfügbar
Die Rückmeldungen aus der Innenstadt von Einzelhändlern, mit denen die SPD-Fraktion nach eigenen Angaben sprechen konnte, würden besagen, dass zurzeit die Verfügbarkeit von Parkplätzen und vor allem deren Auffindbarkeit das Problem darstellt. Der sogenannte Parksuchverkehr habe sich durch die zahlreichen Baustellen mindestens verdoppelt. "Das Problem ist erstmal nicht durch den Entfall von Parkgebühren zu lösen, auf Dauer ist eine Lösung nur durch ein vernünftiges Parkleitsystem zu erreichen, das geradewegs zu den Parkhäusern leitet, damit man eben keine größeren Irrwege fahren muss, bis man seinen Parkplatz gefunden hat", so die Meinung der Fraktion.
Auch ökologisch sei der Parksuchverkehr ein Problem. Die Parkgebühren seien in Neuwied mit 60 Cent pro Stunde bereits vergleichsweise niedrig angesetzt und viele Einzelhändler wünschten sich kein Dauerparken, das durch den Entfall von Parkgebühren in der City verstärkt würde. So sei der Entfall von Parkgebühren nicht das richtige Signal, finden die SPD-Stadtratsmitglieder. Gewünscht werde eher eine gute Frequenz auf den Parkplätzen, damit möglichst viele Menschen kommen können.
Per Shuttle-Service zum Einkaufen?
Im Parkhaus Kaufland kann man aktuell bereits 90 Minuten kostenfrei parken. Dies bietet für viele Besucher kostenfreies Parken in ausreichender Dauer und direkter City-Nähe, konstieren die Genossen. "Wenn man nachhaltig etwas verändern möchte, müssten zentrale Parkmöglichkeiten, zum Beispiel auf der Kirmeswiese, mit einem Shuttle-Service bei den Veranstaltungen in der Innenstadt obligatorisch sein." Das könne unter dem Motto "Veranstaltung besuchen und Einkaufen - aber ohne Parkplatzsuche" geschehen. Das sei ökologisch vernünftig und komme allen zugute.
Ein Deckungsvorschlag fürs Freiparken aus den Finanzmitteln der Ortsverschönerung von Heddesdorf und der Innenstadt ist aus Sicht der SPD "sehr fragwürdig": "Soll Freiparken die Ortsverschönerung sein, die sich die Menschen in Heddesdorf und der Innenstadt wünschen? Hätten Heddesdorf und die Innenstadt wie andere Stadtteile einen Ortbeirat, der über die Mittel verfügen würde, wäre so etwas wohl nicht denkbar."
"Wir sind jederzeit zu Gesprächen bereit und für Initiativen offen, wünschen uns dabei die Einbeziehung der Deichstadtfreunde als Interessenorganisation der Einzelhändler und die Entwicklung zeitgemäßer, nachhaltiger Maßnahmen. Gemeinsam könnte man ein wirklich gutes, größeres und wirkendes Maßnahmenbündel entwickeln, das dann formal wie inhaltlich richtig aufwartet", erklärt Fraktionsvorsitzender Sven Lefkowitz abschließend. (PM)
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