Pressemitteilung vom 22.11.2023
Nachtragshaushalt verabschiedet: Landkreis Neuwied hat gut gewirtschaftet
Nach dem Kreisausschuss stimmte nun auch der Kreistag für die 2. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023. "Wir haben gut gewirtschaftet, aber wir müssen gewappnet sein, dass die Krisen, Kriege und galoppierenden Preissteigerungen, aber auch neue gesetzliche Verordnungen nicht geringen Einfluss auf unseren Landkreis haben werden", blickte Landrat Achim Hallerbach bereits in Zukunft.
Kreis Neuwied.
Seine Zustimmung erteilte der Kreistag dem Jahresabschluss sowie dem Nachtragswirtschaftsplan des Kreiswasserwerks. Der festgestellte Jahresüberschuss von 683.086,68 Euro wird demnach zunächst mit dem bestehenden Verlust in Höhe von 439.997,95 Euro verrechnet. Der verbleibende Überschuss in Höhe von 243.088,73 Euro wird dann der allgemeinen Rücklage zugeführt, um die Eigenkapital-Decke zu stärken. Mit einem Ergebnis von 352.000 Euro Jahresgewinn schließt der 2. Nachtragswirtschaftsplan 2023. Dieses Plus erhört wiederum die Wahrscheinlichkeit, dass die letztlich unausweichliche Erhöhung der Gebühren zum 1.1.2023 dazu führt, das Ziel der Gebührenstabilität in den kommenden Jahren wieder erreichen zu können.
Trotz unkalkulierbarer Variablen von hohem Ausmaß, wie sie etwa die Entwicklung der explodierenden Energiepreise oder die Kosten in der Flüchtlings- und Asylfrage darstellten, sei es gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, erklärte Achim Hallerbach, der in diesem Zusammenhang lobte, dass die Gesamtverschuldung nochmals um 9,3 Mio. Euro habe gesenkt werden können und der Kreis seinen Kurs der Entschuldung konsequent fortsetze.
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So werde der Landkreis auch im Jahr 2023 alle auszahlungsreifen Investitionskostenzuschüsse auszahlen können; zudem sei der Kreis mit dem Nachtrag 2023 weiterhin in der Lage, den Haushaltsausgleich aus eigener Kraft zu erreichen.
Einstimmig erteilte der Kreistag sowohl dem gemeinsamen Antrag von CDU und SPD zur Weiterentwicklung der Unterstützung schutzbedürftiger Frauen im Kreis Neuwied, als auch der Errichtung einer Ganztagsschule am Martinus-Gymnasium Linz seine Zustimmung und folgte mit der letztgenannten Entscheidung einer Empfehlung des Kreisausschusses. Schließlich stimmte der Kreistag Nachbesetzungen im Jugendhilfeausschuss und im Sozialausschuss zu. (PM)
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