Pressemitteilung vom 19.12.2023
Beamtenaffäre bei der VG Betzdorf-Gebhardshain: Bürgermeister Brato will Gespräch suchen
Der Vorwurf der "rechtsgrundlosen Freistellung" wurde bestätigt: Die Kommunalaufsicht hat eine Stellungnahme zu den Vorwürfen rund um die Beamtenaffäre im Rathaus Betzdorf-Gebhardshain veröffentlicht. Im Zentrum der Vorwürfe: Bürgermeister Bernd Brato, der nun in einer Presseerklärung auf Medienanfragen reagiert hat.
VG Betzdorf-Gebhardshain. Die Kuriere hatten über die Beamtenaffäre bei der VG Betzdorf-Gebhardshain bereits mehrfach berichtet. In einem ersten Statement hatte Bürgermeister Bernd Brato schon Stellung bezogen und reagierte nun auf Medienanfragen mit einer Presseinfo, die Sie im Folgenden im Wortlaut lesen.
"Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese kann ich Ihnen aber beim besten Willen nicht so beantworten, wie Sie sich das vorstellen. Den immerhin 50-seitigen Bericht der Kommunalaufsicht habe ich, vermutlich ziemlich zeitgleich wie die Medien, erhalten. Dieser Bericht ist so komplex und gibt nicht nur Antworten, sondern wirft auch Fragen auf. Zum Beispiel, ob es richtig ist, dass ich für einen kompletten Zeitraum, in dem ich wegen einer lebensbedrohlichen Krankheit knapp zwei Jahre überhaupt nicht im Amt war, verantwortlich sein soll.
Dieser Bericht ist auch mit zahlreichen arbeitsrechtlichen Implikationen verbunden. Dabei tun sich doch so einige Grauzonen auf, die ich natürlich erst sorgfältig und ausführlich mit meinem Anwalt besprechen möchte. Dafür bitte ich Sie um Verständnis.
Außerdem werde ich das Gespräch mit der Kommunalaufsicht suchen, ebenso mit den Ratsfraktionen der Gemeinde Betzdorf-Gebhardshain und nicht zuletzt auch mit dem Innenministerium in Mainz. Diesen Gesprächen möchte ich nicht durch Veröffentlichungen in den Medien vorgreifen."
Betzdorf, 19. Dezember 2023
Bernd Brato
Bürgermeister
Mehr dazu:
Beamtenaffäre Betzdorf-Gebhardshain
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