Pressemitteilung vom 21.12.2023 
Hohe Flüchtlingszahlen: Landkreis Neuwied und VGs erörtern Lösungsansätze mit Staatssekretär Littig
Auf Initiative von Landrat Achim Hallerbach befassten sich die kommunalen Spitzen des Landkreises Neuwied im Rahmen eines Arbeits-Gespräches mit Staatssekretär Janosch Littig im Maximilian-zu-Wied-Saal des Kreishauses mit den Folgen der hohen Zugangszahlen geflüchteter Menschen für den Kreis und erörterten Lösungsansätze zu deren Bewältigung.
Kreis Neuwied. Neben dem Amtschef im Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz, Janosch Littig, waren die Bürgermeister der Verbandsgemeinden sowie der geschäftsführende Direktor des Landkreistages, Andreas Göbel, der Einladung von Landrat Achim Hallerbach gefolgt. An dem Austausch nahmen ebenfalls der 1. Kreisbeigeordnete Michael Mahlert und die Leitungsebenen der zuständigen Fachabteilungen teil.
Im Verlauf des mehr als zweistündigen Dialogs machten alle Beteiligten deutlich, dass der Bund aufgefordert ist, über wirkungsvolle politische Weichenstellungen nachhaltige Lösungen für die aus den hohen Zugangszahlen geflüchteter Menschen resultierenden Probleme, von denen in erster Linie Land und Kommunen betroffen sind, zu finden. "Das Limit ist erreicht, die Verbandsgemeinden unseres Landkreises sind überlastet, es gibt nahezu keine Kapazitäten mehr", verdeutlichte Landrat Achim Hallerbach das Dilemma vor Ort und sprach zugleich von einem konstruktiven Austausch.
Lösung auf europäischer Ebene?
Es stimme ihn zuversichtlich, dass Land und Landkreis Neuwied offensichtlich eine gemeinsame Linie vertreten würden, auf der sich aufbauen lasse. Dass eine wirklich tragende Lösung allein auf gesamteuropäischer Ebene zu suchen ist, war ebenso Konsens wie der einmütige Appell, Lehren aus den Versäumnissen nach den starken Fluchtbewegungen 2015 / 2016 zu ziehen.
Gegenüber dem Staatssekretär verliehen die Verbandsbürgermeister ihre Forderung nach Planungssicherheiten und einem Orientierungsrahmen Ausdruck. Es sei unprofessionell, Jahr für Jahr "nur auf Sicht zu fahren." Die Fluchtaufnahme müsse als dauerhafte Aufgabe anerkannt werden, die nachhaltige Investitionsmaßnahmen durch den Bund erfordere.
In diesem Zusammenhang verwies Janosch Littig auf die Problematik, dass die Entwicklung des Fluchtgeschehens von Seiten der Landesregierung weder kalkulierbar, noch beeinflussbar sei; demgegenüber unterstützte der Staatssekretär den Wunsch der kommunalen Führungskräfte nach perspektivisch angelegten Wohnungsbauförderungsprogrammen, flexiblen Integrationsmechanismen und dem erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt für geflüchtete Menschen.
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Sprache als Basis der Integration
Aus der Praxis wussten die kommunalen Spitzen zu berichten, dass das Erlernen von Grundlagen der deutschen Sprache am besten im sinnvoll ausgestalteten Alltag und eingebunden in das neue Umfeld funktioniere. Die Sprache sei die Basis für Integration. "Um keine langen Verzugszeiten entstehen zu lassen, ist gegebenenfalls auch Improvisation gefragt, anstatt Perfektionismus zu betreiben, der keinesfalls zielführend ist", plädierte der Direktor des Landkreistages, Andreas Göbel, dafür, eine überbordende Bürokratie durch problemangepasste, flexible Verfahren zu ersetzen.
Leider stehe sich der Staat zuweilen auch selbst im Weg; hier gelte es, sich auch mit dem Gedanken vertraut zu machen, dass manche Standards in vielerlei Vorgaben und Verordnungen einfach herabgesetzt werden müssten.
"Es braucht die stärkere Verzahnung der politischen Ebenen untereinander und einen reibungslosen Mechanismus aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung, in dem ein Element ins andere greift", so der Landrat, der sich darüber freute, dass wesentliche Positionen der kommunalen Spitzen die grundsätzliche Zustimmung des Staatssekretärs gefunden haben.
Achim Hallerbach: "Es war ein fruchtbarer Austausch, der von Sorge und Verständnis geprägt war und in dem man den Willen zur Suche nach gemeinsamen Lösungen erkennen konnte. Wir bleiben im Gespräch." Ganz im Sinne des Forschers und Entdeckers Maximilian zu Wied. (PM)
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