Nachricht vom 16.11.2011 
„Der Bund entlastet die Kommunen - das Land belastet sie“
Erwin Rüddel und die Kreis-CDU kritisieren die rot-grüne Landesregierung – Übereinstimmungen mit Landrat Kaul (SPD)
Neuwied. Scharfe Kritik an der rot-grünen Landesregierung übt aus aktuellem Anlass der CDU-Kreisverband Neuwied unter Vorsitz des heimischen Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel. Konkret meint sie die Reaktion des Landes auf die beabsichtigte Entlastung der Kommunen durch den Bund.
Während der Bund bereit sei, bis 2020 Kosten der Kommunen in einer Höhe von mehr als 50 Milliarden Euro zu übernehmen, reagiere die rot-grüne Landesregierung mit Kürzungen, die weitere Benachteiligungen und Belastungen für die Kommunen nach sich zögen“, erzürnt sich die CDU im Kreis Neuwied.
Die 50-Milliarden-Summe des Bundes, so der Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel, setze sich zusammen aus dem bereits beschlossenen Bildungspaket, dem Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen 2012 und dem noch ausstehenden Folgegesetz für die Jahre ab 2013. „In der gesamten Summe ist das die größte Entlastung der Städte, Gemeinden und Kreise seit Bestehen der Bundesrepublik. Dadurch wird allein der Kreis Neuwied jährlich um fünf Millionen Euro entlastet“, erklärt Rüddel.
Doch dem Positiven der Bundesregierung, setze die Landesregierung Negatives entgegen: „Im gleichen Moment belastet das Land durch seine Vorhaben den Kreis um jährlich zwei Millionen Euro“, kritisiert Rüddel und erhält dafür die Zustimmung seiner Kreisvorstandsmitglieder. Dabei steht er mit seiner Meinung nicht alleine.
Selbst aus den Reihen der SPD, wie vom Neuwieder Landrat Rainer Kaul, hagelt es nach Auffassung der CDU harsche Kritik an den Plänen der Mainzer Regierung. Der Kreis Neuwied würde vor allem durch eine beabsichtigte Streichung der Wohngeldentlastungsmittel negativ betroffen. Denn diese, so heißt es im Referentenentwurf eines Landesgesetzes zur Änderung finanzausgleichsrechtlicher Vorschriften, sollen ersatzlos gestrichen werden.
„Das bedeutet für den Kreis Neuwied eine weitere deutliche Verschlechterung seiner ohnehin äußerst angespannten Finanzlage“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel und unterstützt damit die Initiative des Landrates Rainer Kaul (SPD).
„Während wir beispielsweise mit der schrittweisen Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung die kommunale Selbstverwaltung fundamental stärken, weil dadurch vor Ort endlich wieder echte Gestaltungsmöglichkeiten entstehen, handelt die durch Skandale geprägte Landesregierung genau gegensätzlich“, erklärt Rüddel.
Und er pflichtet Landrat Rainer Kaul bei, der in einem an Finanzminister Carsten Kühl (SPD) gerichteten Schreiben angemerkt habe: „Die Streichung der Wohngeldentlastungsmittel würden beim Kreis Neuwied zu Mindereinnahmen von rund 2,6 Millionen Euro führen; die Erhöhung der Investitionsschlüsselzuweisungen hingegen nur zu Mehreinnahmen von rund 800.000 Euro; per Saldo also eine Verschlechterung von rund zwei Millionen Euro.“
Diesbezüglich bereitet die CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth eine Anfrage an die Landesregierung vor. „Es gilt alles dafür zu tun, dass die von der Landesregierung beabsichtigte Streichung verhindert wird und dass das Programm des Bundes auch entlastend bei den Kommunen und damit bei den Bürgern im Kreis Neuwied ankommt“, unterstreicht Erwin Rüddel.
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