Nachricht vom 17.11.2011 
Stadt Dierdorf hat jetzt noch mehr Schulden
Jetzt drei Millionen Euro Verbindlichkeiten – SPD: So kann es nicht weitergehen – Schlossstraße und Hanallee werden 2012 ausgebaut
Dierdorf. Gedrückte Stimmung im Stadtrat: Die Ratsmitglieder haben den Nachtragshaushalt beschlossen. Der Schuldenstand erhöht sich von 2,5 Millionen Euro Ende 2010 auf jetzt fast drei Millionen Euro. Im Kapitel „Ausblick“ heißt es: „Für 2012 wird wieder ein Fehlbetrag der laufenden Rechnung insgesamt eingeplant werden müssen. Oberstes Gebot bleibt damit eine äußerst sparsame und wirtschaftlich vertretbare Behandlung der Haushaltsmittel. Da auch aus den Vorjahren keine Finanzmittel mehr zur Verfügung stehen, können künftige Investitionen nur durch Aufnahme von weiteren Darlehen finanziert werden und sind von daher auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken.“
SPD-Sprecherin Cecile Kroppach beschrieb die Stimmung in ihrer Fraktion so: „Wir haben uns sehr, sehr schwer getan mit diesem Nachtagshaushalt. Auch, weil wir immer mehr Schulden machen. So, wie es jetzt läuft, kann es nicht weiter laufen.“
Stadtbürgermeister Thomas Vis wies darauf hin, dass zum Beispiel das Land und der Kreis Neuwied lange mit zugesagten Zuschüssen zu Investitionsprojekten auf sich warten lassen. Für 2012 würden alle Ausgaben noch einmal auf den Prüfstand gestellt. Die Kommunen litten unter einem strukturellen Problem, dass das Land ihnen nicht genügend Handlungsspielraum bei der Finanzgestaltung zugestehe. CDU-Sprecher Ulrich Hümmerich stärkte der Stadtspitze den Rücken: „Der Sparwille des Bürgermeisters ist erkennbar!“
Ausbau von Schlossstraße und Hanallee
Die Hanallee und die Schlossstraße sollen 2012 ausgebaut werden. Das entsprechende Geld dafür soll in den kommenden Haushalt eingestellt werden. Der Planer Friedrich, der auch bei der Anliegerversammlung dabei war, erläuterte die Planung.
Die Schlossstraße bleibt ein gerader Verlauf. Die Anlieger hatten gefordert, den Gehweg niedriger zu bauen und mit einer Rinne von der Straße zu trennen. Die Straße wird fünf Meter breit sein. Bürgersteige bleiben auf beiden Seiten der Straße. Ursprünglich geplante Parkplätze Richtung Schlosspark/Mausoleum entfallen. Der untere Gehweg wird etwas schmäler als der obere. Parkende Autos werden zur Verkehrsberuhigung beitragen, ist die Absicht. Höchstens könnte es Probleme geben, wenn zwei Lkw aneinander vorbei wollten.
Die Teerdecke wird klassisch schwarz sein, der Gehweg ist farblich bisher grau geplant. CDU-Ratsmitglied Ulrich Hümmerich regte an, den Straßenausbau dem historisch bedeutsamen Mausoleum anzupassen und damit harmonisch zu gestalten. Davon riet Planer Friedrich jedoch ab. Er habe von der Stadtspitze den Auftrag bekommen, den Ausbau der Straße so kostengünstig wie möglich zu gestalten. Wenn die Schlossstraße entsprechend den zuletzt in der Innenstadt ausgebauten Straßen gestaltet würde, würden die Kosten um circa 60 Prozent steigen.
Auch für die Hanallee wurden viele Wünsche von den Anliegern geäußert. Der Rat hatte gewünscht, auch hier einen Gehweg zu bauen. Die Anlieger waren nicht mit den geplanten Parkplätzen am Rand der Straße im Bereich der Kirmeswiese einverstanden. Dennoch sollen mehrere der alten Bäume gefällt werden. Einige sind nach Fachmeinung krank und sowieso nicht mehr lange überlebensfähig.
Zunächst war im Rat unklar, was mit den Bäumen passieren soll und ob ein Gehweg erforderlich ist oder nicht. Stadtbürgermeister Vis meinte, ein Gewehg sei nicht erforderlich. Es bestand Einigkeit, dass die Hanallee im unteren Teil - zur Tankstelle hin - eine Einbahnstraße bleiben soll. Der Planer schlug vor, die fünf Bäume auf der Straßenseite zur Tankstelle hin zu fällen.
Der zuständige Forstbeamte hat auch zahlreiche Bäume im oberen Teil der Hanallee als nicht erhaltenswert deklariert. Der Planer schlug vor, die Hanallee in der Mitte zu öffnen, damit Müllfahrzeuge dort nicht wenden oder rückwärts fahren müssen. Der Stadtbürgermeister berichtete aber von Wünschen der Anlieger, die Straße nicht für den Durchgangsverkehr zu öffnen. FWG-Ratsmitglied Helmut Neuer bezweifelte den Sinn einer Sperre in der Hanallee. Niemand konnte auch mit Gewissheit sagen, weshalb überhaupt diese Straße in der Mitte gesperrt wurde und wer das veranlasst hatte.
Fest stand am Ende der Diskussion: Im unteren Bereich der Hanallee soll es keinen Bürgersteig geben. Die Sperrung in der Mitte wird abgebaut und die Hanallee als Einbahnstraße von oben nach unten befahrbar gemacht. Auch im oberen Bereich der Straße wird es keinen Bürgersteig geben. In Absprache mit dem Forstamt sollen alle nicht erhaltenswerten Bäume gefällt werden. Mit Ersatzpflanzungen soll der Charakter der Allee gewahrt werden.
Zuschüsse für den Ausbau von Hanallee oder Schlossstraße gibt es keine. Unklar war aber noch, ob die Hanallee noch zum Stadtsanierungsgebiet gehört und dies berücksichtigt werden muss. Die Bauarbeiten sollen im kommenden Sommer stattfinden, Beginn könnte nach Ostern sein.
Im Januar ist noch einmal eine Anliegerversammlung für die Schlossstraße und die Hanallee geplant.
Kreuzung Bahnübergang in Dierdorf/B413 (Bahnschranken)
Nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz ist die Stadt verpflichtet, sich an den Kosten für den Bau einer elektronischen Schranke zu beteiligen. Die Kosten dafür liegen bei insgesamt über 700.000 Euro. Die Stadt Dierdorf muss davon 68.000 Euro zahlen. Bisher wird der Zugverkehr hier manuell mit fahnenschwenkenden Zugbegleitern geregelt. Zähneknirschend beschloss der Stadtrat diese Ausgabe.
Brücke Oelsbach in Giershofen
Bisher liegt noch keine Genehmigung für den Bau vor. Die Kosten liegen bei 50.000 Euro. Im Dezember soll der Auftrag vergeben werden, damit die Brücke im Januar gebaut werden kann. Vorgesehen ist ein Betonfertigelement. Voraussichtlich wird die Straße über die neue Brücke etwas höher als bisher. Die Breite bleibt erhalten.
Ausbau Schönholz in Giershofen
Der verantwortliche Planer Friedrich hatte die Sitzung bereits verlassen. In einem von der ausführenden Baufirma in Auftrag gegebenen Gutachten ist von „kleineren Mängeln“ bei der neuen Straße die Rede. Die Baufirma hat angeboten, diese Mängel zu beheben. Ratsmitglieder bestätigten, dass die Straße regelrecht holprig ist. Es handelt sich um circa 200 Meter, die laut Stadtbürgermeister Vis komplett erneuert werden müssten. Beigeordneter Klaus Groth gab zu bedenken, dass die Mängel in der Straße alle innerhalb der zulässigen DIN-Norm liegen. Jetzt soll ein Sachverständiger noch einmal beurteilen, ob es sich lohnt ein eigenes Gutachten über die Mängel der Straße und deren Ursachen in Auftrag zu geben. Holger Kern
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