VG-Rat Puderbach beschloss den Haushalt 2012
Letzte Etatrede von Bürgermeister Wolfgang Kunz – Lob für den ausscheidenden VG-Chef von allen Fraktionen
Daufenbach. Zu ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr trafen sich die Mitglieder des Verbandsgemeinderats Puderbach am heutigen Dienstagabend (13.12.) im Gemeinschaftshaus von Daufenbach. Es war auch die letzte Sitzung des Rates, in der Verbandsgemeindebürgermeister Wolfgang Kunz einen Haushalt vorstellte.
Mitte 2012 läuft die Amtszeit von Wolfgang Kunz aus. Das er dann als Zuhörer an den Sitzungen teilnimmt, wie aus der Ratsmitte gehofft wurde, hält der Bürgermeister für unwahrscheinlich. Schnell winkte er ab: „Das würde zu sehr weh tun!“
Heute Abend wurde dem langjährigen Amtsinhaber nur geschmeichelt. Einstimmig, von den Mitgliedern aller vier Fraktionen im Verbandsgemeinderat getragen, wurde der Haushalt 2012 verabschiedet. Wolfgang Kunz hatte ihn zuvor in einer ausführlichen Etatrede erläutert.
Der Ergebnishaushalt enthält Erträge in Höhe von rund zehn Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 10,6 Millionen Euro, somit einen Fehlbedarf von über 600.000 Euro. Darin enthalten, erklärte Kunz, seien aber auch die nicht zahlungswirksamen Erträge und Aufwendungen, die den Haushalt mit über 900.000 Euro belasten.
Der ordentliche und außerordentliche Finanzhaushalt weist einen Überschuss in Höhe von 464.000 Euro aus, der zur Finanzierung der ordentlichen Tilgung erwirtschaftet werden muss.
Die von den Ortsgemeinde an die Verbandsgemeinde zu entrichtende Umlage ist 2012 die niedrigste seit vielen Jahren: 44,88 Prozent. Damit wird ein Umlagebedarf von 4,8 Millionen Euro gedeckt.
Einer der größeren Investitionen in 2012 ist der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Dernbach. Dafür stehen im Haushalt 450.000 Euro zur Verfügung. Einige Mitglieder des Verbandsgemeinderates halten das für zu teuer. Anerkennend wird aber zur Kenntnis genommen, dass die Dernbacher Feuerwehr im Notfall Eigenleistungen im Wert von 60.000 Euro versprochen hat. Bürgermeister Kunz erklärte die hohe Investition unter anderem mit der schwierigen Geländelage im Bereich des neuen Feuerwehrhauses.
Die Neuverschuldung der Verbandsgemeinde Puderbach im Haushalt 2012 beträgt 440.000 Euro. Dem gegenüber stehen im Haushalt aber auch Schuldentilgungsleistungen in Höhe von knapp 570.000 Euro. Dadurch reduziert sich, so Bürgermeister Kunz, der Gesamtschuldenstand der Verbandsgemeinde Puderbach auf knapp neun Millionen Euro.
CDU-Sprecher Manfred Pees lobte den Haushalt und die Senkung des Umlagesatzes um über vier Prozentpunkte. Volker Mendel von der SPD, der Nachfolger von Wolfgang Kunz im Amt des Bürgermeisters, wies auf den einzigen Wermutstropfen im Haushalt hin, dass zwar die Verbandsgemeindeumlage sinke, dafür aber der Eigenanteil der Gemeinden an den Straßenentwässerungskosten steige.
Ulrich Neitzert von der FWG wies auf die um 1,3 Millionen Euro gestiegenen Steuereinnahmen von den heimischen Gewerbebetrieben hin. Er sorgt sich allerdings um die immer weiter steigenden Ausgaben für soziale Hilfen, seien es die Kinderhortplätze, die Leistungen für den Lebensunterhalt nicht erwerbstätiger Familien oder die Grundsicherungen im Alter. Dies alles sei in Deutschland auf lange Sicht nicht mehr finanzierbar. Auch mit der Verschuldung der Verbandsgemeinde ist Ulrich Neitzert nicht zufrieden: „Den Schuldenbau müssen wir noch üben. Das ist uns noch nicht so ganz gelungen.“
Zum Schluss der Sitzung ergriff eins der ältesten Ratsmitglieder, Hartwig Kaulbach, das Wort und informierte, wofür die Ratsmitglieder ihre Sitzungsgelder in diesem Jahr spenden: Das Geld sollen vier bedürftige Familien in der Verbandsgemeinde Puderbach bekommen. Hochgerechnet handelt es sich – bei vier Sitzungen von 28 Ratsmitgliedern, die dafür jeweils eine Aufwandsentschädigung von 7,67 pro Sitzung erhalten – um einen Betrag von insgesamt circa 860 Euro. Hartwig Kaulbach hatte – wie alle Redner vor ihm auch – nur Lob für den ausscheidenden Verbandsgemeindebürgermeister. Kaulbach wörtlich zu Wolfgang Kunz: „Du hast uns über die engen Fach- und Verwaltungszwänge hinaus die Augen geöffnet für viele Dinge, die in der Zukunft sehr wichtig sind.“ Holger Kern
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