Pressemitteilung vom 15.05.2024
Bürokratieabbau für europäische Landwirte endgültig vom Europäischen Rat bestätigt
Der Europäische Rat hat sich für Erleichterungen in der Agrarpolitik ausgesprochen. Das teilt Ralf Seekatz, Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Europagruppe, mit. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung enthalten.
Brüssel/Region. "Als Europäisches Parlament hatten wir dem Vorschlag der Kommission, gegen die Stimmen der Ampel-Regierung, bereits im April in Straßburg zugestimmt", erklärt Seekatz. Im Einzelnen bedeute das vor allem:
• Die Stilllegungsverpflichtung für die gesamte laufende GAP-Periode bis Ende 2027 ist aufgehoben.
• Bei den Konditionalitätsstandards zum Fruchtwechsel, zur Mindestbodenbedeckung und zum Erosionsschutz gibt es massive Flexibilität für die Mitgliedstaaten. GLÖZ-Kontrollen (Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen) für Betriebe bis 10 Hektar werden abgeschafft.
Beides stelle laut Seekatz eine erhebliche Bürokratie-Erleichterung für Bauern dar. "Wer A sagt, muss auch B sagen. Wer sich in Berlin vor die Bauern stellt und ihnen Unterstützung zusagt, darf diese in Brüssel nicht verweigern", betont der Europa-Parlamentarier. (PM)
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