Pressemitteilung vom 21.06.2024
SPD-Bundestagsabgeordneter Martin Diedenhofen lobt modernisiertes Postgesetz
Ein Meilenstein für die Post - als solches beschreibt der heimische SPD-Bundestagsabgeordneter Martin Diedenhofen das reformierte Postgesetz. Dieses sichere nicht nur die Infrastruktur der Post vor Ort, sondern verbessere auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten.
Landkreise Neuwied/Altenkirchen. Diedenhofen selbst ist fortlaufend im Austausch mit den Post-Verantwortlichen vor Ort - zuletzt beim Spatenstich zum Neubau des Zustellstützpunktes in Neuwied. "Der Deutsche Bundestag hat das geltende Postgesetz grundlegend reformiert. Die aktuellen Regelungen stammen noch weitestgehend aus dem Jahr 1997, einer Zeit, in der digitale Kommunikation und Onlinehandel noch in den Kinderschuhen steckten. Heute werden in Deutschland täglich 60 Millionen Briefe und 10 Millionen Pakete verschickt. Das zeigt, wie wichtig ein verlässlicher und bezahlbarer Post- und Paketservice für alle Bürgerinnen und Bürger ist", erklärt Diedenhofen.
Das neue Postgesetz sichere unter anderem die Ausfinanzierung der Dienstleistungen. Außerdem sorge es dafür, dass die Infrastrukturvorgaben nicht reduziert und damit die Anzahl der Filialen und Briefkästen möglichst erhalten und eine Verteilung auf die gesamte Fläche gesichert bleibt. Für die Landkreise Neuwied und Altenkirchen seien das sehr gute Nachrichten. Diedenhofen: "Immer mal wieder wurde ich auf die Zukunft der Post angesprochen. Und ich habe immer wieder versichert, dass wir dieses Thema angehen werden und eine gute Lösung finden. Das ist jetzt passiert."
Und weiter: "Als Sozialdemokrat freut es mich besonders, dass das neue Gesetz auch die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche angeht. Mit dem neuen Anbieterverzeichnis wird endlich Transparenz in den Markt gebracht. Dass die Auftraggeber in die Pflicht genommen werden und ihre Subunternehmen regelmäßig kontrollieren müssen, ist ein weiterer wichtiger Schritt für bessere Arbeitsbedingungen in der Branche."
Hierzu werden auch die neuen Regelungen zum Umgang mit schweren Paketen beitragen. Neben einer Gewichtskennzeichnung müssen Pakete über 20 Kilogramm zukünftig von zwei Personen zugestellt werden, außer es steht ein geeignetes technisches Hilfsmittel zur Verfügung.
Diedenhofen, der selbst schon vor seinem Amt als Abgeordneter als Paketbote gearbeitet hat, dazu: "Der Respekt für solche Knochenjobs, wie ihn Paketboten haben, ist mir sehr wichtig. Es ist richtig, dass wir mit dem neuen Postgesetz diesen Versprechen von Respekt Taten folgen lassen." (PM)
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