Pressemitteilung vom 21.08.2024 
Neuwied erhält fast 26 Millionen Euro Entschuldungshilfe - Justizminister Mertin überreicht Bescheid
Justizminister Herbert Mertin hat einen Bescheid zur Kommunalentschuldung an den Oberbürgermeister der Stadt Neuwied, Jan Einig, überreicht. Mit dieser signifikanten finanziellen Unterstützung ist Neuwied eine von vielen Kommunen in Rheinland-Pfalz, die von dem Programm "Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen" (PEK-RP) profitieren.
Neuwied. Im Namen von Finanzministerin Doris Ahnen übergab Justizminister Herbert Mertin dem Oberbürgermeister der Stadt Neuwied, Jan Einig, einen Bewilligungsbescheid über rund 25,8 Millionen Euro. Dieser Betrag wird im Rahmen des Programms "Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen" (PEK-RP) bereitgestellt, von dem auch zahlreiche weitere Kommunen in Rheinland-Pfalz profitieren.
"Insgesamt kommt das Land für kommunale Altschulden in Höhe von rund drei Milliarden Euro auf. Die Stadt Neuwied wird dabei um fast 25,8 Millionen Euro entlastet. Dies entspricht etwa 42 Prozent der anrechnungsfähigen Liquiditätsschulden", erklärte Justizminister Herbert Mertin bei der Übergabe des Bescheids.
Oberbürgermeister Einig betonte die Bedeutung dieser Unterstützung: "Die Schuldenübernahme eröffnet uns neue Möglichkeiten, die Zukunft unserer Stadt zu gestalten. Das Land stärkt uns Kommunen an dieser Stelle den Rücken - und das bisher ohne die gebotene Unterstützung durch den Bund, der unserer Ansicht nach ebenfalls gefordert ist, seine Zusage für die Altschuldenlösung der Kommunen endlich umzusetzen!"
Das Entschuldungsprogramm wurde in der Landesverfassung verankert. Durch das Programm werden über 500 Landkreise, Verbandsgemeinden, Städte und Gemeinden um über die Hälfte ihrer anrechnungsfähigen kommunalen Liquiditätskredite samt den damit verbundenen Tilgungsverpflichtungen und Zinszahlungen entlastet. Dies führt zu einer deutlichen Senkung der Verschuldung der Kommunen. Begleitet wird das Programm von weiteren Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen, darunter mit dem KIPKI-Programm auch ein Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation. (PM/red)
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