Pressemitteilung vom 23.09.2024
Bürgerinitiative zu Flächenübertragung des Stadtrats Neuwied: Hälfte der Potenzialflächen auf Limes-Gelände
Der Neuwieder Stadtrat hat Anfang September der Übertragung städtischer Waldflächen in das Gesellschaftsvermögen der Stadtwerke Neuwied GmbH (SWN) zugestimmt. Doch liegen fünf der ausgewiesenen zehn Potentialflächen in den Schutzzonen der UNESCO-Welterbestätte des Limes, kritisiert die Bürgerinitiative "Energiewende Neuwied".
Neuwied. Der Neuwieder Stadtrat hat am 4. September der Übertragung städtischer Waldflächen in das Gesellschaftsvermögen der Stadtwerke Neuwied GmbH (SWN) zugestimmt. Ziel ist es, auf diesen Flächen Windenergieanlagen zu errichten. Insgesamt sollen zehn Teilflächen von je 7 Hektar Größe übertragen werden, um das Kapital der SWN zu erhöhen. Allerdings befinden sich fünf dieser Flächen in der "Pufferzone" der UNESCO-Welterbestätte "Grenzen des Römischen Reiches", was ihre Eignung für Windenergieprojekte infrage stellt. Darauf weist die Bürgerinitiative "Energiewende Neuwied" in einer Pressemitteilung hin.
Die Beschlussvorlage VO_0088_24, über die der Stadtrat am 4. September positiv entschied, wurde bereits Ende April durch eine Absichtserklärung vorbereitet. Diese wies acht mögliche Standorte im "Heimbacher Wald" aus, deren Prüfung noch ausstand. Im Juli trafen sich Vertreter der SWN, der Windkraftplaner Caeli und der Generaldirektion Kulturelles Erbe (GDKE) Rheinland-Pfalz vor Ort, um die geplanten Flächen mit den Schutzzonen des Limes abzugleichen. Dabei musste die Zahl der potenziellen Standorte nach unten korrigiert werden.
In einem Blog-Eintrag vom 15. Juli 2024 berichteten die SWN darüber, wie einvernehmlich sich Windenergieerzeugung und Denkmalpflege vereinbaren ließen. Dennoch war klar, dass einige Standorte wegfallen würden. Angesichts dieser Entwicklung wirft die am 4. September beschlossene Flächenübertragung Fragen auf, da fünf der zehn ausgewiesenen Standorte in der Pufferzone der Welterbestätte liegen und somit keine echten Potenzialflächen für Windenergie darstellen.
Eine Klarstellung und möglicherweise die Aufhebung des Stadtratsbeschlusses vom 4. September erscheinen nach Sicht der Bürgerinitiative "Energiewende Neuwied" notwendig, bevor das Vorhaben weiterverfolgt werden kann.
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