Pressemitteilung vom 07.10.2024
Freie Wähler: Fraktionsmitglieder stellen Antrag auf Anerkennung einer Parlamentarischen Gruppe
Nach den Austritten von Dr. Herbert Drumm und Dr. Bernhard Alscher aus der "Freie Wähler"-Landtagsfraktion und dem damit einhergehenden Verlust des Fraktionsstatus' haben sich die vier verbliebenen Fraktionsmitglieder zur Bildung einer Parlamentarischen Gruppe eine Geschäftsordnung gegeben.
Mainz. Diese besteht aus dem zuletzt amtierenden Fraktionsvorstand Helge Schwab (bisheriger Vorsitzender), Patrick Kunz (bisheriger stv. Vorsitzender) und Lisa-Marie Jeckel (bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin) sowie dem Abgeordneten und früheren Parlamentarischen Geschäftsführer Stephan Wefelscheid. "Als Gruppe könnten 'Freiw Wähler' weiterhin ihrem Wählerauftrag nachkommen und die Anliegen unserer Wählerinnen und Wähler im Landtag Rheinland-Pfalz vertreten sowie als Sprachrohr unserer Kommunen fungieren", erklärt Helge Schwab.
Unmittelbar erfolgte am Montag (/. Oktober) auch die förmliche Beantragung auf Anerkennung des Zusammenschlusses beim rheinland-pfälzischen Landtag über den Landtagspräsidenten Hendrik Hering.
"Mit Anerkennung als Parlamentarische Gruppe und damit einhergehender Ausstattung seitens des Landtags Rheinland-Pfalz wäre es unter Umständen auch möglich, einen Großteil der Mitarbeiter wieder beschäftigen zu können", so Schwab. (PM)