Nachricht vom 26.02.2012 
Stadtrat Dierdorf verabschiedet Haushalt 2012
Defizit von fast 600.000 Euro und 3,3 Millionen Euro Schulden – Gemeinschaftshäuser und Friedhöfe sollen künftig kostendeckend bewirtschaftet werden
Dierdorf. In der jüngsten Stadtratssitzung mussten einige Punkte behandelt werden, die schon in der Dezembersitzung auf der Tagesordnung standen. Zu der Dezembersitzung war nicht fristgerecht eingeladen worden und damit waren die in dieser Sitzung verabschiedeten Punkte nicht gültig (NR-Kurier berichtete).
Gab es bei dem Punkt Haushalt 2012 in der Dezembersitzung noch die Neinstimmen der SPD-Fraktion, so wurde dieses Mal der Haushalt einstimmig verabschiedet. Der Grund lag darin, dass die SPD-Fraktion seinerzeit moniert hatte, dass sie sich mit dem Zahlenwerk, das sie sehr kurzfristig vorgelegt bekam, nicht auseinandersetzen konnten. Ferner konnte die einberufene Sparkommission mangels Zahlen nicht aktiv werden.
Stadtbürgermeister Thomas Vis erläuterte, dass „diese Sparkommission jetzt zusammengetreten war“. Im laufenden Haushalt wird es direkt keine Veränderungen geben. Es werden jedoch die Ausgaben und Einnahmen für die Gemeinschaftshäuser auf den Prüfstand kommen. Ziel ist es, dass die einzunehmenden Nutzungsentgelte weitgehend die Kosten decken. Hier wird es im Laufe des Jahres Gespräche mit allen Beteiligten geben.
Ferner kommen die Friedhofsgebühren auf den Prüfstand. Es gilt auszuloten, inwieweit das Defizit bei der Friedhofsunterhaltung reduziert werden kann.
Ein weiterer Punkt wird die Untersuchung der Straßenbeleuchtung sein. Hier gibt es ein Gutachten vom August 2010, das seinerzeit die Raiffeisenregion in Auftrag gegeben hatte. Laut dem NR-Kurier vorliegenden Ausführungen ist von Kosteneinsparungen bei der Straßenbeleuchtung von bis zu 46 Prozent die Rede. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die Umstellung auf LED-Lampen natürlich Kosten verursacht. In dem Gutachten wird von einer Amortisationszeit von neun Jahren gesprochen.
Insgesamt weist der Haushalt ein Defizit von 576.000 Euro aus. Die Verschuldung der Stadt wird dadurch bedingt bis zum Ende des Jahres 2012 auf insgesamt 3,3 Millionen Euro steigen. Auch für die Folgejahre ist ein weiterer Schuldenanstieg prognostiziert. Vor diesem Hintergrund regte der Stadtbürgermeister Vis an: „Wir müssen noch viel intensiver in die einzelnen Kosten einsteigen.“ Cecile Kroppach (SPD) möchte, dass „sich die Sparkommission ab jetzt regelmäßig trifft“.
Zu den gegebenen Mängeln beim Straßenbau „Im Schönholz“ im Stadtteil Giershofen war zu hören: „Das Bauunternehmen ist von der Verbandsgemeindeverwaltung angeschrieben worden.“ Hier monierte Thomas Vis, dass in der Aufforderung der Mängelbeseitigung eine feste Frist fehle: „Die Formulierung nach Wetterlage ist mir zu offen. Wir sollten eine klare Frist setzen.“
Ratsmitglied Altmann ergänzte: „Der Planer hatte doch die Bauaufsicht. Wir sollten zweigleisig fahren und den Planer auch in Regress nehmen.“
Meinungsverschiedenheiten gab es bei der Festlegung, welcher Strom ab 2013 bezogen werden soll. Während Rosi Schneider (SPD) meinte: „Wir sollten auf jeden Fall auf Ökostrom umsteigen, um klare Zeichen zu setzen.“, kam von Bernd Altmann das Argument: „Ich bin nicht für den zertifizierten Ökostrom. Wir können 2.000 Euro sparen und das sollten wir bei unserer Haushaltslage tun.“
Letztlich votierten zwölf Ratsmitglieder für Normalstrom und sieben Ratsmitglieder für Ökostrom.
Unter Punkt Verschiedenes teilte Thomas Vis mit, dass am 6. Mai 2012 das diesjährige Stadtfest mit verkaufsoffenen Geschäften stattfindet. Das Motto lautet „Amerika“. Wolfgang Tischler
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