Pressemitteilung vom 07.12.2024 
DRK-Insolvenz: Politiker fordern Transparenz und Handlungsplan
Die erneute Insolvenz des DRK-Krankenhauses in Neuwied sorgt für Aufsehen. Vertreter der regionalen SPD fordern nun volle Transparenz und einen klaren Fahrplan für die Zukunft. Die erneute Insolvenzgefahr von fünf DRK-Kliniken in Rheinland-Pfalz wirft ein Schlaglicht auf die fehlende finanzielle Unterstützung durch das Land. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel äußert scharfe Kritik an der aktuellen Gesundheitspolitik des Landes. Die Abgeordneten Ellen Demuth, Jenny Groß, Dr. Matthias Reuber und Michael Wäschenbach (alle CDU) haben eine Kleine Anfrage zur erneuten Insolvenz der DRK-Trägergesellschaft gestellt.
Kreis Neuwied. In Neuwied stößt die wiederholte Insolvenz des DRK-Krankenhauses auf große Resonanz. Martin Diedenhofen, Bundestagsabgeordneter, Lana Horstmann, Landtagsabgeordnete, und Sven Lefkowitz, Fraktionsvorsitzender, setzen sich vehement für Transparenz und eine klare Strategie ein.
Sie betonten: "Geradeheraus: Die Insolvenz des DRK-Krankenhauses in Neuwied ist schlecht für unsere Heimat. Für uns als SPD vor Ort geht es jetzt besonders darum, an der Seite der Mitarbeitenden sowie der Patientinnen und Patienten zu stehen. Außerdem werden wir Druck machen, damit es schnellstmöglich einen klaren Fahrplan gibt, wie es mit dem Krankenhaus weitergeht."
Die Verantwortlichen der DRK-Trägergesellschaft haben laut den Abgeordneten nicht nur in Neuwied, sondern auch im benachbarten Landkreis Altenkirchen Vertrauen verspielt. Daher besteht nun mehr denn je das Bedürfnis nach vollständiger Transparenz von allen Beteiligten. Trotz der schwierigen Situation bleibt die medizinische Versorgung in Neuwied durch das Marienhaus-Klinikum St. Elisabeth gewährleistet, wie bereits vom Neuwieder Landrat betont wurde. Allerdings bringen die Neuwieder Vertreter der SPD Verständnis für den Frust und die Sorgen auf, die die Insolvenznachricht ausgelöst hat. Diedenhofen erklärte: "Neuwied ist leider kein Einzelfall. Überall in Deutschland haben Krankenhäuser im ländlichen Raum große Probleme."
Aus diesem Grund fordern Lefkowitz, Diedenhofen und Horstmann einen Kurswechsel. Gesundheit sollte nicht nur von finanziellen Zahlen abhängig sein, sondern der Mensch und seine Gesundheit müssen wieder in den Vordergrund rücken. Sie sehen die vom Bund initiierte Krankenhausreform als ersten wichtigen Schritt in diese Richtung. Dennoch sind sie sich einig, dass weitere Maßnahmen folgen müssen und betonen, dass Gesundheitsminister Hoch bereits intensiv an der Thematik arbeitet.
Rüddel kritisiert mangelhafte Finanzierung und Krankenhauspolitik der Landesregierung
Erwin Rüddel, CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem Westerwald, zeigt sich bestürzt über die drohende Insolvenz von fünf DRK-Kliniken in Rheinland-Pfalz. Die aktuelle Situation unterstreiche das Versagen der Mainzer Ampel bei der Finanzierung der Krankenhäuser im Bundesland, so der Politiker. "Das Land muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden und die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz ausreichend finanzieren. Mehr als zwei Drittel der Krankenhäuser schreiben rote Zahlen. Das liegt an schlechter Planung und Unterfinanzierung durch das Land", argumentiert Rüddel. Für den Westerwald und insbesondere den Landkreis Altenkirchen sei eine sichere und zuverlässige Krankenhausversorgung essenziell.
Rüddel hält die Ankündigungen aus Mainz zur Geburtshilfe sowie zur Kinder- und Jugendmedizin für wichtig, doch sie seien bei Weitem nicht ausreichend. Die Grund- und Regelversorgung müsse insbesondere im AK-Land sichergestellt werden. Der Gesundheitspolitiker weist darauf hin, dass es unzureichend sei zu behaupten, der Kreis Altenkirchen könne langfristig ohne eigenes Krankenhaus auskommen. "Wenn erst in sieben Jahren mit dem Bau eines neuen Krankenhauses in Müschenbach begonnen werden soll, bedeutet das im Klartext, dass wir frühestens in 20 Jahren mit einer funktionierenden Klinik rechnen können", betont Rüddel.
Rüddel fordert eine verlässliche, transparente Zukunftsplanung für Bürgerinnen und Bürger, Mitarbeitende und Träger. Dabei müsse Mainz nicht nur den Kreis Altenkirchen isoliert betrachten, sondern die gesamte Westerwald-Region in den Blick nehmen. "Jetzt ist die Mainzer Ampel gefordert. Das schuldet das Land den Menschen der Region sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Keine Ausflüchte mehr!", so der CDU-Gesundheitsexperte. Abschließend ruft Rüddel die Westerwälder Landkreise dazu auf, sich zu einer Allianz zusammenzuschließen, damit das Land seinen Verpflichtungen gegenüber den Krankenhäusern gerecht werde und die Landkreise nicht selbst für das finanzielle Dilemma einstehen müssen, welches das Land hinterlassen habe.
CDU-Abgeordnete fordern Antworten von der Landesregierung
Die CDU-Abgeordneten Ellen Demuth, Jenny Groß, Dr. Matthias Reuber und Michael Wäschenbach stellen eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. Sie wollen unter anderem wissen, welche Gespräche zwischen der Landesregierung und der DRK-Trägergesellschaft über deren wirtschaftliche Situation stattgefunden haben, wann die Landesregierung Informationen über ein mögliches erneutes Insolvenzverfahren erhalten hat und welche konkreten Auswirkungen das auf die genannten Krankenhausstandorte hat.
Darüber hinaus interessiert die Abgeordneten, welche Auswirkungen das Insolvenzverfahren auf die geplante Errichtung eines großen Westerwaldklinikums hat und ob Gespräche mit anderen Trägern über die Zukunft der betroffenen Krankenhäuser stattgefunden haben. Außerdem fragen sie, wie sich die Landesregierung auf ein mögliches erneutes Insolvenzverfahren vorbereitet hat und welche Folgen das für die gesundheitliche Versorgung im nördlichen Rheinland-Pfalz haben könnte. Es bleibt abzuwarten, wie die Landesregierung auf diese Anfrage reagieren wird. (PM/red)
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