Pressemitteilung vom 10.12.2024 
Bündnis für Neuwied fordert mit einer Resolution den Erhalt des DRK-Krankenhauses
Das "Neuwieder Bündnis" im Stadtrat Neuwied fordert die Landesregierung Rheinland-Pfalz und die Bundesregierung auf, unverzüglich Schritte zum Erhalt des DRK-Krankenhauses in Neuwied einzuleiten und die medizinische Versorgung der Menschen sowie die Arbeitsplätze der Mitarbeiter des Krankenhauses abzusichern.
Neuwied. Das DRK-Krankenhaus in Neuwied ist eine tragende Säule der Gesundheitsversorgung für die Menschen in der Stadt und im gesamten Landkreis. Der Verlust dieser Einrichtung wäre ein herber Schlag für Patienten, Personal und die gesamte Region. Um ihren Forderungen Ausdruck zu verleihen, bringt das Bündnis aus CDU, Bündnis ´90/Die Grünen, FWG, FDP und BSW am kommenden Donnerstag, 12. Dezember, eine entsprechende Resolution in den Stadtrat ein. Im Hinblick darauf betonen die Vorsitzenden dieser Fraktionen im Stadtrat, Martin Hahn (CDU), Regine Wilke (Grüne), Dietrich Rühle (FDP), Lars Ebert (FWG) und Tobias Härtling (BSW) gemeinsam: "Die Menschen in Neuwied und der Region erwarten zu Recht, dass die Landesregierung und die Bundesregierung jetzt jede mögliche Verantwortung übernehmen." Es reiche nicht, die Probleme zu benennen - es brauche konkrete Unterstützung für die DRK-Krankenhäuser. Die chronische Unterfinanzierung der Kliniken müsse endlich beendet werden. Insbesondere für die Mitarbeiter müsse hier kurz vor Weihnachten ein Zeichen für eine sichere Zukunft gesetzt werden.
Mitarbeiter müssen gehalten werden
Die Unsicherheit über die Zukunft des Neuwieder DRK-Krankenhauses belastet nicht nur die Patienten, sondern auch die Beschäftigten erheblich. Engagierte Mitarbeiter verdienen Klarheit und Sicherheit. Ihr täglicher Einsatz für die Gesundheit der Menschen in und um Neuwied darf nicht durch politische Versäumnisse gefährdet werden.
Appell für den Erhalt des DRK-Krankenhauses
Forderungen aus der Resolution:
Sofortige Unterstützung des DRK-Krankenhauses Neuwied zur nachhaltigen Sicherung des Klinikums durch die Landesregierung Rheinland-Pfalz auch über die kommenden drei Monate hinaus.
Konkrete und kurzfristige Lösungen zur Sicherung der Arbeitsplätze und zur Entlastung der Beschäftigten, sowie der langfristigen Sicherstellung der stationären Versorgung in der Stadt Neuwied
Umgehende Entwicklung und Umsetzung einer nachhaltigen Reform des Krankenhauswesens mit dem klaren Ziel, finanzielle Rahmenbedingungen an tatsächlichen Bedarfen zu orientieren.
Von den Kommunen ist derweil wenig eigenes Geld für die Rettung der Krankenhäuser zu erwarten. Dazu Martin Hahn: "Wir würden ja gerne selbst initiativ, aber die Kommunen wurden in der Vergangenheit, unter anderem durch die Finanzpolitik der Landesregierung Rheinland-Pfalz, nahezu systematisch ausgetrocknet." Er fügt hinzu, dass das Handeln des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums im Rahmen der Grundsteuerreform ab dem kommenden Jahr allein für ein Minderaufkommen der Grundsteuer in Neuwied von rund vier Millionen Euro sorgen werde. Dies schwäche die bereits angespannten kommunalen Kassen zusätzlich.
In dieser Situation seien die Kommunen bei der Rettung der Krankenhäuser praktisch handlungsunfähig, betont Hahn. Daher erwartet er vom DRK Landesverband und vor allem der Trägergesellschaft, ihre Verantwortung wahrzunehmen. "Wir erwarten vom DRK Landesverband und vor allem der Trägergesellschaft, die Karten auf den Tisch zu legen und auch Ihrer Verantwortung für die Menschen in der Region endlich gerecht zu werden", fordert Hahn.
Besonders dringend sei eine Lösung noch vor Weihnachten, um eine "Mitarbeiter-Flucht" aus den betroffenen Häusern zu verhindern und die stationäre medizinische Versorgung in der Stadt und der Region weiterhin sicherzustellen, so Hahn. Ohne einen solchen "Rettungsschirm" würde im DRK-Krankenhaus "die Lichter ausgehen".
Über die Insolvenzanträge der DRK-Kliniken berichteten die Kuriere. (PM)
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