Pressemitteilung vom 13.12.2024
Zentrale Bußgeldstelle: Neuwied setzt auf interkommunale Lösungen
In der Regiopol-Region Mittelrhein wird eine zentrale Bußgeldstelle eingerichtet, um Verwaltungsprozesse zu optimieren. Der Neuwieder Stadtrat hat einstimmig zugestimmt, sich diesem Projekt anzuschließen.
Neuwied. Oberbürgermeister Jan Einig wurde ermächtigt, die Absichtserklärung für das Kooperationsprojekt "Zentrale Bußgeldstelle" zu unterzeichnen. Er erklärte: "Die Bündelung von Aufgaben ist eine Win-win-Situation für alle Beteiligten. Ich bin ein großer Freund des Regiopole-Zusammenschlusses und überzeugt, dass dieses Projekt eine nachhaltige Entlastung und Qualitätssteigerung bringt."
Zusammenarbeit in der Regiopol-Region
Im Rahmen der "Regiopole mittleres Rheinland", bestehend aus den Städten Andernach, Bendorf, Koblenz, Lahnstein und Neuwied sowie den Verbandsgemeinden Weißenthurm, Vallendar und Montabaur, wird die Bearbeitung von Bußgeldverfahren künftig zentralisiert. Ziel ist es, Prozesse zu standardisieren, Ressourcen effizienter einzusetzen und die Verfahrensqualität zu verbessern.
Das rheinland-pfälzische Innenministerium unterstützt dieses Pilotprojekt mit einer Förderung von 370.000 Euro. Diese Mittel finanzieren die Umsetzung in den ersten beiden Jahren, bevor die beteiligten Kommunen die Fortführung übernehmen.
Vorteile der Kooperation
Zu den zentralen Vorteilen zählen Ressourcenschonung, Standardisierung, Effizienzsteigerung und Entlastung der Verwaltungen. Die Umsetzung erfolgt in enger Abstimmung aller Akteure, wobei einheitliche Software eingeführt und gemeinsame Schulungen durchgeführt werden. (PM)
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